Mögliche Rekommunalisierung des Krankenhauses

Foto: Anja Pape

Beitrag vom Freitag, 08. Juli 2022

„Wir müssen der Wächter sein“

Mit der Sitzung des Sozialausschusses haben die Mitglieder erstmals öffentlich über eine mögliche Rekommunalisierung des Krankenhauses diskutiert. Während es noch vor einigen Jahren um das blanke Überleben des Inselkrankenhauses ging, steht die Einrichtung heute vergleichsweise gut da. Bürgermeister Frank Ulrichs bezeichnete es als einen gemeinsamen Erfolg durch das Engagement der Stadt, des Staatsbades und der Unterstützung aus den Reihen der Landespolitik. Hart für den Erhalt des Hauses haben zudem Gäste und Norderneyer Bürger gekämpft und dafür ihr Portemonnaie geöffnet. So konnte der Förderverein des Norderneyer Krankenhauses bislang 1,5 Millionen Euro an das privatgeführte Haus überweisen. Ulrichs dankte zudem der Belegschaft, die der Einrichtung trotz allem immer die Treue gehalten hat.
Hinsichtlich eines möglichen Trägerwechsels, der auch von den bisherigen Gesellschaftern begrüßt wird, werden sich jedoch die Rahmenbedingungen mit dem im Januar des kommenden Jahres in Kraft tretenden neuen Krankenhausgesetz deutlich verschlechtern. Das Gesetz legt fest, dass „künftig jeglicher Trägerwechsel und jegliche Veränderung von gesellschaftsrechtlichen Belangen – auch Gesellschaftsanteilen – dazu führt, dass ein solches Krankenhaus aus den niedersächsischen Krankenhausplan rausfliegt und sich neu bewerben muss“, beschrieb Ulrichs das Wagnis für den Erhalt des Hauses. Dennoch habe das Inselkrankenhaus ein Alleinstellungsmerkmal, was auch im Sozialministerium so gesehen werde. Das größte Risiko für das Haus in Hinblick auf eine mögliche Übernahme oder eine Beteiligung sieht Ulrichs allerdings in den Verhandlungen mit den Kostenträgern: „Wir sind deswegen sehr vorsichtig“. Die Kommunalpolitik müsse nun sehr genau prüfen und letztlich entscheiden, was möglich ist. Denkbar wäre eine Rekommunalisierung oder die Übernahme von mehrheitlichen Geschäftsanteilen.

Aus Ulrichs Sicht ist auch die Gründung eines Konsortiums mit Norderneyer Unternehmen und der Stadt interessant. Im Sozialausschuss zeigte sich ein klarer Konsens darüber, sich mit den Möglichkeiten einer Übernahme oder Beteiligung der Stadt aktiv zu befassen und die Weichen zu stellen: „Wir müssen der Wächter sein für diese Einrichtung“, betonte Silvia Selinger-Hugen (CDU). Der Ausschuss beendete den Tagesordnungspunkt mit einem einstimmigen Empfehlungsbeschluss, die Verwaltung zu beauftragen, mit einer möglichen Unterstützung durch Experten zu prüfen, wie das Krankenhaus in gesellschaftsrechtlicher und finanzieller Hinsicht langfristig mit einer Beteiligung der Kommune stabilisiert werden kann.

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