Verkehrsausschuss diskutiert über Gebührenordnung für Hafenparkplatz

Für das Parken auf den Stellplätzen im Hafen sollen künftig Parkgebühren erhoben werden. Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Verkehr (WTV) stimmte dem Vorschlag der Stadt Norderney zu. Dieser sieht eine Parkgebühr in Höhe von drei Euro je angefangene zwölf Stunden für die 39 Stellplätze auf der hinteren Fläche vor. Die vier Schwerbehinderten-Plätze sowie die 13 Kurzzeit-Parkplätze im vorderen Bereich sollen weiterhin gebührenfrei bleiben. Zum Jahreswechsel hatte die Stadt mit dem Hafenbetreiber N-Ports einen Pachtvertrag über die Fläche abgeschlossen.

Die Diskussion über die Bewirtschaftung des Parkplatzes gehe schon über Jahre, erläuterte der städtische Leiter des Fachbereichs Bürgerdienste Jürgen Vißer. Ein Anlass sei das Ärgernis von Pendlern gewesen, die am Hafen keinen Parkplatz finden, weil viele Gäste ihre Autos dort für längere Zeit abstellen. Der Parkplatz ist zudem der einzige auf der Insel, der noch nicht gebührenpflichtig ist.

Ausschussmitglied Stefan Wehlage (Grüne) sprach sich in der Diskussion für höhere Gebührensätze aus. Vor dem Hintergrund des kurz zuvor beschlossenen Verkehrskonzeptes vermisse er jede Lenkungswirkung: „Die Frage muss doch sein: Was kostet es, wenn man auf anderem Weg zum Hafen kommt? Ich muss doch für den Parkplatz mindestens genau so viel nehmen.“ Sein Antrag, je zwölf Stunden fünf Euro und für die Kurzzeitplätze 50 Cent je halbe Stunde zu erheben, wurde jedoch von den übrigen Ausschussmitgliedern abgelehnt. Andreas Köhn (CDU) entgegnete seinem Ratskollegen, es gehe darum, den Parkplatz für die Pendlerinnen und Pendler freizuhalten. Daher sei die Gebührenhöhe so in Ordnung, man müsse jedoch sehen, wie sie sich auswirken wird. Vißer stellte die Einführung von Monatskarten in Aussicht, dies müsse aber mit Blick auf die laufenden Kosten und insbesondere die zu leistende Pacht abgewogen werden. In der weiteren Diskussion sprach sich Manfred Hahnen (FDP) dafür aus, einen Teil der Parkplätze fest an Firmen zu vermieten. Kurdirektor Wilhelm Loth regte an, über eine Schrankenlösung nachzudenken.

Beschlossen wurde jedoch schließlich mit einer Enthaltung der Vorschlag der Stadt ohne jegliche Änderungen. Bevor die neue Gebührenordnung in Kraft treten kann, muss der Stadtrat noch seine Zustimmung geben.