Neue Parkgebühren beschlossen

Foto: Privat

Beitrag vom Mittwoch, 27. Juli 2022

Stadtrat stimmt für moderate Gebührenerhöhung

Auch nach der letzten Sitzung des Stadtrates besteht weiterhin Diskussionsbedarf zum Thema Parkgebühren. Dennoch entschied der Rat eine moderate Anhebung der Parkgebühren. Seit 2017 beträgt diese für die städtischen Parkplätze und Parkflächen 3 Euro. Der Stadtrat hat sich nun aus Gründen der Verkehrslenkung und einer Änderung des Umsatzsteuerrechts ab dem 1. Januar 2023 für eine Anhebung der Parkgebühr in zwei Stufen ausgesprochen. Wer auf städtischen Flächen sein Auto parken möchte zahlt im kommenden Jahr einen Euro mehr je angefangene 24 Stunden. Ab 2024 erfolgt eine weitere Anpassung auf 5 Euro je angefangene 24 Stunden.

Von der Änderung der Parkgebührenordnung sind folgenden Plätze betroffen: Westliches Ende der Emsstraße (Emsstraße I), die Emsstraße an der Dünenkante (Emsstraße II), die Parkbucht im nördlichen Teil der Jadestraße sowie die Nordhelmstraße zwischen Weserstraße und Mainstraße. Teurer wird es auch auf den Parkflächen im Einmündungsbereich Oderstraße / Am alten Schirrhof, auf der Ostseite der Lippestraße, an der Kreuzung Deich-/Richthofen-/Birkenstraße/Karl-Rieger-Weg sowie auf der Ostseite der Straße Lüttje Legde, dem Passatweg, am Alten Horst, Windjammerkai und Up Süderdün. Von dieser Regelung nicht betroffen sind die Parkplätze A, B, C und D.

Durch den Stadtratsbeschluss gibt es zudem eine rechtliche Grundlage für die aktuelle Praxis, dass Elektrofahrzeuge für die Zeit des Ladevorgangs von der Entrichtung der Parkgebühr befreit sind. Die maximale Zeit der Befreiung ist der Kennzeichnung des Stellplatzes zu entnehmen. Der Beginn des Ladevorgangs ist mit einer deutlich sichtbaren Parkscheibe zu belegen.

Die Ratsmitglieder bereiten mit dem Beschluss zur Änderung der Gebührenordnung zudem den Weg zur Nutzung eines Onlinebezahlsystem.

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