Sommertour-Stopp auf Norderney

Im Rahmen ihrer Sommertour besuchte die Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90 / Die Grünen Filiz Polat (2.v.r.) auf Einladung des Norderneyer Grünen-Ortsverbandes die Insel, um über die kürzlich in Kraft getretenen Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht zu informieren. Zudem nahm sich die Zeit für ein einstündiges Treffen im Thomas-Morus-Haus mit Silvia Selinger-Hugen (2.v.l.), Geschäftsführerin der Caritas-Familienzentren auf Norderney und Borkum.

In dem Gespräch kamen neben dem Stellenwert von Eltern-Kind-Kuren als „hocheffiziente Gesundheitsdienstleistungen“ auch fehlende Kurangebote für pflegende männliche Angehörige sowie eine bundesweite Unterfinanzierung von Beratungsstellen zur Sprache, so Polat und Selinger-Hugen gegenüber dem Norderneyer Morgen.

Sachlich ging es auch am Abend weiter bei der Informationsrunde in der Grundschulmensa. Rund 20 Menschen waren gekommen, unter ihnen Interessierte und Betroffene sowie Ehrenamtliche aus dem Netzwerk Geflüchtete und Mitglieder des Grünen-Ortsvereins, sodass sich schnell detaillierte Fragen aus deren praktischen Erfahrungen ergaben. Positiv wurde aufgenommen, dass seit dem Sommer 2024 eine Einbürgerung grundsätzlich schon nach fünf statt bisher acht Jahren möglich ist und dass die erste Staatsangehörigkeit nicht mehr abgegeben werden muss. Probleme werde es jedoch weiterhin geben, wenn die Identität von Geflüchteten nicht eindeutig geklärt werden könne, wie es etwa für syrische oder eritreische Geflüchtete der Fall sei, so eine Ehrenamtliche: „Wir scheitern schon an der Niederlassungserlaubnis, weil der eritreische Staat keine Dokumente ausstellt“.

Ein weiteres Hindernis auch für Menschen, die seit Jahrzehnten im Land leben, stellt der geforderte Sprachnachweis auf B1-Niveau in Wort und Schrift dar, schilderten die Anwesenden. Oft sei die mündliche Verständigung kein Problem, viele scheiterten aber beim schriftlichen Test. Für eine Einbürgerung wird auch verlangt, dass die Antragsstellenden mindestens ein Jahr durchgehend sozialversicherungspflichtig gearbeitet haben. Saisonangestellte, wie es sie auf Norderney viele gibt, können dies kaum erfüllen, gab ein weiterer Anwesender zu bedenken.

Polat, die die Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts maßgeblich mitverhandelt hatte, nahm die vorgetragenen Anregungen auf, gab Antworten und Hinweise und kündigte an, sich mit Behörden wie dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weiter auszutauschen. Die Eindrücke aus ihren Gesprächen während der Sommertour sollen als Rückmeldung dienen und dabei helfen, die gesetzlichen Regelungen und die dazugehörigen Anwendungshinweise noch „nachjustieren“ zu können, so die Abgeordnete. Die 46-Jährige plädierte zudem dafür, Menschen mit unbefristetem Aufenthaltstitel das Wahlrecht auf Gemeindeebene zu ermöglichen: „Die Menschen, die bei uns leben, sollen auch endlich mitbestimmen können. Das ist grundlegendes demokratisches Prinzip.“