Lärmschutz: Noch Zeit für Gespräche

Nachdem sich die Stadt in diesem Jahr mit zahlreichen Beschwerden zur Lärmbelästigung insbesondere im innerstädtischen Bereich auseinandersetzen musste, haben die Ratsmitglieder in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Verkehr am Dienstagabend zu diesem Themenkomplex gleich zwei Punkte auf die Tagesordnung gebracht. Neben Änderungen der bestehenden Lärmschutzverordnung lag zur Sitzung ein Entwurf einer Sperrzeitverordnung zum Beschluss vor. Hintergrund ist vor allem die Lärmbelästigung durch den Clubtourismus sowie durch Zu- und Abgangsverkehr in Gaststätten der Innenstadt. Der Stadt geht es dabei darum, „eine bessere Händelbarkeit zu haben, damit wir diese rechtssicher anwenden können“, begründete Bürgermeister Frank Ulrichs den Vorstoß, zog zugleich aber den Tagesordnungspunkt zur Sperrzeitenverordnung zurück. Der Grund: Im Bereich der Gastronomie hatte das Vorhaben für Unruhe gesorgt, berichtete der Bürgermeister auf der Sitzung, sodass sich die Stadt dazu entschlossen hat, ein bislang aus terminlichen Gründen noch nicht stattgefundenes Treffen mit den betroffenen Gastronomen abzuwarten, „um zunächst im Januar das Gespräch mit den betreffenden Gastronomieinhabern zu suchen, die größtenteils Bereitschaft signalisiert haben mit uns gemeinsam diese Thematik und die Probleme anzugehen“, so Ulrichs und erklärte: „Wir wollen daher sehr lösungs- und zielorientiert mit den Betreibern sprechen, um zu sehen, was wir gemeinsam machen können.“

Die Sperrzeitenverordnung sieht in dem Entwurf für Schankbetriebe in der Poststraße und den abzweigenden Straßen: Kirchstraße, Wedelstraße, Bäckerstraße, Bülowallee und der Wilhelmstraße in den Zeiträumen von Mai bis Juni und September bis Oktober Sperrzeiten vor. In Außenbereichen würde laut Entwurf in der Zeit von 22 Uhr bis 8 Uhr und in Innenbereichen von 2 Uhr bis 6 Uhr der gastronomische Betrieb untersagt.

Nach einer Diskussion um die Verschärfung der Lärmschutzverordnung entschieden sich auch die Ausschussmitglieder einstimmig die Gespräche abzuwarten und auch diesen Tagesordnungspunkt gemeinsam mit der Entscheidung über eine Sperrzeitenverordnung auf danach zu vertagen. Das Thema wird allerdings nicht auf die lange Bank geschoben, versprach Ulrichs. Das Ziel müsse sein, für die kommende Saison eine gangbare und durchsetzbare Lösung zu finden.