Allgemeine Ratssitzung

Foto: Anja Pape

Beitrag vom Samstag, 09. April 2022

„Hohes Maß an Planungssicherheit“

Der Norderneyer Stadtrat hat auf seiner letzten Sitzung dem vorgelegten Haushaltsplan für das laufende Jahr sowie dem Investitionsprogramm für die Jahre 2022 bis 2025 und dem Wirtschaftsplan des Städtischen Eigenbetriebes „Technische Dienste Norderney“ seine Zustimmung gegeben. Einstimmig votierten die Fraktionen das vorgelegte Zahlenwerk.

Erleichtert präsentierte zuvor Bürgermeister Frank Ulrichs nach einer krisenbedingt finanzpolitisch sehr unsicheren Zeit für die Stadt einen ausgeglichenen Haushalt. „Nach den Prognosen und Befürchtungen der letzten Jahre war das nicht unbedingt zu erwarten. Das erste Quartal dieses Jahres haben wir fast hinter uns gelassen und insofern bietet dieses Zahlenwerk aus heutiger Sicht ein hohes Maß an Planungssicherheit“, so die Einschätzung des Bürgermeisters in seiner Rede zum Haushalt. „Entgegen ersten Annahmen zum Haushalt 2021, die von einer nicht absehbaren schwierigen Situation inmitten eines nicht enden wollenden Lockdowns gekennzeichnet waren, entwickelte sich das Jahr für Norderney wesentlich besser und wird voraussichtlich sogar mit einem positiven Ergebnis abschließen“, beschrieb Ulrichs die Entwicklung. Insbesondere die Gewerbesteuererträge lagen mit rund zwei Millionen Euro weit höher als zunächst angenommen und resultierten in erster Linie aus dem Aufkommen des zweiten Halbjahres. „Damit ist eine große Finanzierungslücke aus dem Haushaltsplan 2021 bereits abgedeckt“, erläuterte Ulrichs. Hinzugekommen seien weitere Effekte, wie geringere Aufwendungen, unter anderem durch die von Vorsicht motivierte Zurückstellung geplanter Instandhaltungen, sowie geringere Personalkosten.

Das ist eine Folge daraus, dass nicht alle notwendigen Stellen in der Verwaltung besetzt werden konnten, erklärte der Bürgermeister und gab zu bedenken: „Gleichwohl werden uns viele Einsparungen in diesem Jahr einholen, denn aufgehoben ist nicht aufgeschoben. Dazu gehören beispielsweise die Dachsanierung der Feuerwehr, der Brandschutz in der Grundschule oder die Erneuerung der gesamten elektrischen Schalt- und Steuerungsanlage auf der Kläranlage. Für einen Teil der nachzuholenden Instandhaltungsmaßnahmen konnten im letzten Jahr Rückstellungen gebildet werden, so dass der Haushalt 2022 nicht belastet wird, was zu einem großen Teil zu dem Ausgleich beiträgt. Genauso hoffen wir, möglichst viele vakante Stellen in diesem Jahr besetzen zu können. Wir brauchen dringend zusätzliche Fachkräfte, um die Vielzahl an Aufgaben überhaupt noch bewältigen zu können.“

Insgesamt stehen im Ergebnishaushalt in Aufwand und Ertrag eine Summe von je 28.251.900 Euro, so Ulrichs, „womit das finanzielle Gesamtvolumen gegenüber des letzten normalen Planjahres 2019 um zirka zehn Prozent, respektive 2,5 Millionen Euro, übertroffen wird.“

Der positive Trend bei den Gewerbesteuererträgen konnte selbst im letzten Jahr mit gut fünf bis sechs Monaten Unterbrechung in allen touristisch relevanten Bereichen nicht gebrochen werden, berichtete Ulrichs: „Diese erfreuliche Entwicklung haben wir zum Anlass genommen, analog zum Ergebnis 2021 den Ansatz für dieses Jahr mit 5,3 Millionen Euro anzusetzen. Wenn diese Einnahme auch zu den wichtigsten Erträgen einer Kommune gehört, so verbleibt trotzdem nur gut ein Drittel davon bei uns.“

Die Stadt geht zudem bei den Erträgen aus der Zweitwohnungssteuer von Mehreinnahmen von rund 50.000 Euro aus, rechnet allerdings mit Personalkostensteigerungen, die auf Tarifsteigerungen und der Schaffung von 6,5 neuen Stellen resultieren werden. Einen weiteren großen Aufwandsposten stellen die Umlagen, insbesondere die Kreisumlage mit 4.650.000 Euro, dar. Ulrichs verwies an dieser Stelle auf die große Belastung der Kindertagesstätten: „Wir – Rat und Verwaltung – sind uns der herausragenden Bedeutung dieser Einrichtungen für die kleinen Einwohnerinnen und Einwohner und deren Eltern bewusst und unterstützten die Einrichtungen mit allen uns zur Verfügung stehenden Kräften. Auch für das Jahr 2022 haben wir diese Unterstützung fest eingeplant und die Zuschüsse für den laufenden Betrieb auf über eine Million Euro gesteigert. Die bisherigen Zuschüsse des Landkreises Aurich in Höhe von 270.000 Euro sind nicht ansatzweise kostendeckend“, kritisierte Ulrichs.

Insgesamt umfasst der Haushalt 2022 Investitionsmaßnahmen von rund 4,2 Millionen Euro und liegt damit zwei Millionen Euro unter dem Vorjahresniveau. Der Fokus in diesem Jahr liegt auf der Fertigstellung bestehender Projekte wie die Erweiterung des Nationalparkhauses, die Mühlenstraße, das „Grüne Quartier“ sowie der Planung zukünftiger Projekte unter Berücksichtigung der personellen Ressourcen. Die Zuwendungen für das „Grüne Quartier“ werden allerdings erst im Haushalt 2023 und in den Folgejahren berücksichtigt, erläuterte Ulrichs.

Der gesamte Saldo aus Investitionstätigkeit führt zu einem Kreditaufnahmebedarf für den Haushaltsplan 2022 von 2.083.000 Euro. Nach Einschätzung des Bürgermeisters stellt sich die Finanz- und Vermögenslage der Stadt Norderney „trotz eingeengter Spielräume und notwendiger Kreditaufnahmen insgesamt immer noch als recht solide dar, so dass kein ernsthafter Grund zur Sorge besteht.“ Er gab allerdings zudem zu bedenken, dass die Herausforderungen nicht kleiner werden. „Noch wissen wir auch nicht, wie sich die gesellschaftlichen Gesamtumstände, insbesondere auch die Folgen des Krieges in der Ukraine, mittelfristig auf unseren Haushalt auswirken werden – von unseren humanitären Verpflichtungen bis hin zu einer möglichen Energiekrise“, so Ulrichs.

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