Energieministerkonferenz: Von Gasreserve bis Netzausbau

Mit einem Fototermin vor dem Conversationshaus und dem Eintrag in das Goldene Buch der Stadt Norderney begann für die Energieministerinnen und -minister der Bundesländer der letzte Tag ihrer diesjährigen Frühlingskonferenz (hier mit Bürgermeister Frank Ulrichs, vorne r.). Auch die Berliner Senatorin Franziska Giffey schrieb im mit den Flaggen der Bundesländer geschmückten Großen Saal des Conversatiosnhauses ihren Namen ins Goldene Buch der Stadt.

Die Konferenz endete zum Mittag mit der Verabschiedung eines 28-seitigen Beschlusspapiers, in dem die Landesvertreterinnen und -vertreter ihre Positionen und Forderungen zu 15 Themenbereichen gegenüber dem Bund formulieren.

So fordern die Länder die Bundesregierung auf, eine dauerhafte strategische Gasreserve einzuführen sowie die ausreichende Befüllung der Gasspeicher auch im Sommer für die Wintermonate sicherzustellen. Zudem sprechen sie sich für eine sozialverträgliche Energiewende aus und bitten den Bund, Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen zum Ausgleich für steigende Energiekosten zu unterstützen, die Beantragung von Unterstützungsleistungen zu vereinfachen und die Bearbeitungszeit zu verkürzen.
Die Bundesregierung wird in dem Papier zudem aufgefordert, die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß zu reduzieren und sich „im Zuge der bevorstehenden EEG-Novelle und gegenüber der Europäischen Kommission für die Fortführung einer strukturellen Förderung von Windenergie und Photovoltaik einzusetzen.“ Weitere Themen betreffen eine höhere Resilienz zum Schutz der Energieversorgung bei Versorgungsausfällen.

Die Beschlüsse wurden mit großer Einigkeit gefasst, wie der Gastgeber und Niedersächsische Umweltminister Christian Meyer bei der anschließenden Pressemitteilung berichtete. Mit allgemeinem Bedauern wurde zudem die Absage von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche aufgenommen. An ihrer Stelle war lediglich ein Staatssekretär ihres Ministeriums online zugeschaltet. Die Länder haben gegenüber dem Bund den Bundesrat als wichtiges Verfassungsorgan in Erinnerung gerufen und den Bund zu einem deutlich stärkeren Austausch mit der Landesebene aufgefordert.

Die Beschlüsse seien ein „Bekenntnis aller Länder zur Energiewende und dem weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien“, so Meyer.