Beschlüsse zu Verkehr und Baurecht

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung neben dem Haushalt weitere Beschlüsse gefasst. Die Abstimmungen erfolgten überwiegend „nach Vorlage“, also ohne Diskussionen vor den knapp zehn Bürgerinnen und Bürgern, die die Sitzung in der Aula der Kooperativen Gesamtschule verfolgten.

Mobilitätskonzept

Einstimmig verabschiedet hat der Rat das Verkehrs- und Mobilitätskonzept, das Ende Januar der Öffentlichkeit vorgestellt worden war. Es enthält über 60 konkrete Vorschläge zur Reduzierung des Kfz-Verkehrs und der Schaffung einer „verständlichen und vereinfachten“ Verkehrsinfrastruktur auf der Insel. Das Aachener Stadt- und Verkehrsplanungsbüro BSV war 2022 mit der Erstellung des Konzeptes beauftragt. Das Dokument kann im Online-Ratsinformationssystem der Stadt eingesehen werden.

B-Plan „Am Fischerhafen“

Ebenfalls ohne Gegenstimmen angenommen wurde die Vorlage der Stadt Norderney zur Neuaufstellung des Bebauungsplans Nr. 12 „Am Fischerhafen“. Damit reagiert die Stadt auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen, das im November 2024 den bisherigen Bebauungsplan für unwirksam erklärt hatte. Für den Geltungsbereich des Plans wurde zudem der Erlass einer Veränderungssperre beschlossen.

Parkgebühren für den Hafen

Mit drei Gegenstimmen hat der Stadtrat die Einführung von Parkgebühren für die PKW-Stellflächen am Hafen beschlossen. Somit werden künftig drei Euro je angefangene zwölf Stunden für die 39 Stellplätze auf der hinteren Fläche fällig. Die vier Schwerbehinderten-Plätze und die 13 Kurzzeit-Parkplätze im vorderen Bereich bleiben gebührenfrei.
Ein Gegenvorschlag der Grünen, die Gebührenhöhe auf fünf Euro je angefangene zwölf Stunden festzusetzen, fand in den übrigen Fraktionen keine Zustimmung.