Ulrichs zum Krankenhaus: „Müssen in den nächsten Monaten improvisieren“

Die Zukunft des Norderneyer Krankenhauses war zur Ratssitzung zwar kein eigener Tagesordnungspunkt. Bürgermeister Frank Ulrichs nutzte aber in seinem Bericht über wichtige Angelegenheiten der Stadt die Gelegenheit, den aktuellen Stand zu den Perspektiven des Hauses zusammenzufassen. Dabei hob er das kürzliche Treffen der SPD-Fraktion mit dem Niedersächsischen Finanzminister Dr. Peter Philippi hervor, das die Norderneyer Delegation „sehr zuversichtlich“ gestimmt hat. Das Land habe Unterstützung zugesichert, sobald die Insolvenz überwunden ist: „Vorher darf das Land nicht helfen.“ Zudem müsse das Krankenhaus in eine solide Trägerschaft überführt werden. Sind die Voraussetzungen erfüllt, stelle das Land sogar die vollständige Finanzierung eines Neubaus in Aussicht.

„Deshalb müssen wir uns als Kommune die Frage stellen, in welcher Form wir Verantwortung übernehmen können und wollen“, so Ulrichs: „Dafür ist es notwendig, dass wir Prognosen haben, dass wir wissen, wie sich die Insolvenz in Euro und Cent auswirkt, wieviel Geld benötigt wird, welche strukturellen Umgänge überwunden werden müssen und wie man auch innerhalb des heutigen Gebäudes eine gewisse Grundwirtschaftlichkeit hinbekommt.“ Doch selbst wenn das Haus aufgegeben und ein neues gebaut werden würde: „So einfach ist es eben nicht“, betonte Ulrichs, denn dann müssten Übergangszeiten geregelt werden. „Man muss dieses Haus ja weiterführen, man kann es ja nicht für anderthalb Jahre zumachen. Das sind alles Fragen, die uns in den nächsten Wochen und Monaten beschäftigen werden. Wir als Kommune stehen da mit einem Bein drin, wer auch sonst.“ Schon beim Seniorenzentrum To Huus sei es schließlich gelungen, der Einrichtung eine Perspektive zu schaffen, zeigte sich der Bürgermeister zuversichtlich und ergänzte: „Das was im Augenblick fehlt, da werden Stadt und Staatsbad sicher für einstehen können, solange es nicht gewisse Dimensionen überschreitet, aber das zeichnet sich gerade auch gar nicht ab.“
Ulrichs ging auch auf die Krankenhausreform des Bundes ein, über die am 22. November der Bundesrat entscheidet, was für zusätzliche Unsicherheit sorgt: „Wir sehen gerade, dass in Berlin eine große Unruhe herrscht und wir wissen nicht, wie dieses Thema ausgeht. Selbst wenn diese Reform beschlossen werden sollte, haben wir frühestens im Frühjahr nächsten Jahres die ersten soliden Rechenmodelle, aufgrund derer wir sagen können, wie die finanzielle Situation des Hauses aussieht. Das macht es nicht einfacher, weil wir die Erlöslage des Hauses überhaupt nicht kennen. Wenn der Bundesrat die Reform ablehnen sollte, dann wird es nochmal richtig schwierig. Das sind Themen, die da massiv mit reinspielen, die wir auch nicht steuern können. Da müssen wir in den nächsten Monaten viel improvisieren.“