Ulrichs: Keine Lösung für alle Zeiten

Um Liquiditätsengpässe des privat geführten Norderneyer Krankenhauses abzufedern und frisches Geld in die Kasse zu spülen, hat die Stadt der Einrichtung ein Grundstück abgekauft. Dabei handelt es sich um die Fläche sowie das Gebäude des an der Straße anliegenden Imbiss-Cafés.

Dass dennoch das Finanzierungsproblem des Inselkrankenhauses auch in Zukunft bestehen bleiben wird, das ließ sich auf der Sitzung des Sozialausschusses nicht nur in den Gesichtern der zur Sitzung gekommenen Krankenhausmitarbeitenden ablesen. Anwesend waren außerdem der Krankenhausgeschäftsführer und Gesellschafter der gemeinnützigen Krankenhausgesellschaft Uwe Peters sowie die Gesellschafterin Andrea Heckelmann.

Der städtische Rettungsring wird jedoch nur temporär helfen und so stellten die Sozialdemokraten einen Antrag darauf, dass die Stadt nun aktiv das Gespräch mit den Gesellschaftern suchen soll, um über die Zukunft der Einrichtung zu sprechen.

Bürgermeister Frank Ulrichs sieht dabei vor allem den Grund bei den Berliner Gesetzgebern, „wo man es diesen kleinen Krankenhäusern unfassbar schwer macht“. Er wies zudem auf ein großes Finanzierungsdefizit hin, wodurch die Landkreise und kreisfreien Städte 2023 rund 600 Millionen Euro für den Erhalt ihrer Krankenhäuser aufwenden mussten. Ulrichs kritisierte: „Das sind Beträge, wofür normalerweise die Krankenkassen zuständig sind und nicht die Kommunen.“ Dennoch stehe die Stadt an der Seite des Inselkrankenhauses: „Wenn es Schwierigkeiten gegeben hat, dann haben wir auch geholfen und wir werden auch dieses Mal helfen“, versprach er und forderte einen regelmäßigen Austausch und mehr Information zur Beurteilung der Gesamtsituation. „Gleichwohl kann es und darf es nicht sein, dass die Kommunen für die Krankenhäuser einspringen müssen: Das ist nicht die Aufgabe der Kommunen und es ist schon mal gar nicht die Aufgabe der Stadt Norderney, denn wir sind viel zu klein dafür. Das ist Aufgabe des Landkreises“, so Ulrichs.
Immer noch hoffe man auf den längst überfälligen Inflationsausgleich für die Krankenhäuser, die seit Jahren mit Mehrausgaben aufgrund von Kostensteigerungen zu kämpfen haben. Der Bürgermeister sieht auch in der geplanten Krankenhausreform keine Sicht auf Besserung und gab zu bedenken: „Auch der Kauf des Grundstücks wird keine Lösung für alle Zeiten sein (…) Wir wissen, dass die Gesellschafterstruktur fragil ist.“

Ulrichs stellte in der Ausschusssitzung in diesem Zuge einen Inselbesuch des Landesgesundheitsministers Dr. Andreas Philippi in Aussicht, bei dem es auch intensive Gespräche zu Optionen und Perspektiven des Inselkrankenhauses geben werde.