konstituierende Ratssitzung vom 23. November 2021

Foto: Linke

Beitrag vom Sonntag, 05. Dezember 2021

Start in die neue Ratsperiode

Zügig und mit parteiübergreifender Einigkeit in vielen Tagesordnungspunkten hat der neu gewählte Norderneyer Stadtrat seine konstituierende Sitzung absolviert. Neben der Pflichtenbelehrung der Ratsmitglieder durch Bürgermeister Frank Ulrichs stand die Besetzung der verschiedenen Ausschüsse und Vorsitzendenposten sowie die Wahl der stellvertretenden Bürgermeister auf der Tagesordnung.

Der Altersvorsitzende Hayo Moroni eröffnete die Sitzung und begrüßte insbesondere die acht neuen Ratsmitglieder sowie die Bürgerinnen und Bürger, von denen knapp 20 in den Großen Saal des Conversationshauses gekommen waren. Nach der Verpflichtung folgte die erste Wahl des Abends, bei der Silvia Selinger-Hugen (CDU) einstimmig zur neuen Ratsvorsitzenden gewählt wurde und auch sofort die Sitzungsleitung übernahm. Zum ersten stellvertretenden Bürgermeister wurde Axel Stange (SPD) gewählt, zweiter stellvertretender Bürgermeister ist Jann Ennen (CDU).

Besetzung der Ausschüsse

Für die Besetzung der Ausschüsse kam für die neue Legislaturperiode erstmals das d´Hondtsche Höchstzahlenverfahren zur Anwendung. Hierbei ist für einen Teil der Sitze das Losverfahren vorgesehen. Da sich jedoch die Fraktionen über die Zuteilung der Sitze in den Ausschüssen bereits im Vorfeld der Ratssitzung geeinigt hatten, wurde einstimmig beschlossen, von dem Losverfahren abzuweichen. Darüber hinaus wird es statt des bisherigen Bau- und Umweltausschusses ab sofort jeweils einen eigenen Ausschuss für die Bereiche Umwelt und Bauen geben. Für die Besetzung der Ausschüsse wurden benannt:

Verwaltungsausschuss:
SPD: Rolf Harms, Axel Stange
CDU: Jann Ennen
Grüne: Stefan Eyhusen
FWN: Bernhard Onnen
FDP: Henning Padberg

Bauausschuss:
SPD: Axel Stange, Thomas Blömer
CDU: Jann Ennen (Vorsitzender), Andreas Köhn
Grüne: Stefan Wehlage
FWN: Hayo Moroni
FDP: Henning Padberg

Umweltausschuss:
SPD: Vera Heckelmann, Jürgen Beißel, Alexandra Eggers
CDU: Nico Ennen
Grüne: Ronny Aderhold (Vorsitzender)
FWN: Bernhard Onnen
FDP: Manfred Hahnen

Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Verkehr:
SPD: Rolf Harms (Vorsitzender), Vera Heckelmann, Jürgen Beißel
CDU: Andreas Köhn, Nico Ennen
Grüne: Stefan Eyhusen
FWN: Christian Budde
FDP: Manfred Hahnen*

Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Städtische Beteiligungen:
SPD: Rolf Harms, Vera
Heckelmann, Jürgen Beißel
CDU: Jann Ennen, Nico Ennen
Grüne: Ronny Aderhold
FWN: Bernhard Onnen (Vorsitzender)
FDP: Henning Padberg*

Ausschuss für Soziales, Schulen, Sport und Kultur:
SPD: Alexandra Eggers (Vorsitzende), Vera Heckelmann, Thomas Blömer
CDU: Silvia Selinger-Hugen
Grüne: Stefan Wehlage
FWN: Christian Budde
FDP: Manfred Hahnen

Beirat des evangelisch-lutherischen Kindergartens:
SPD: Alexandra Eggers
CDU: Silvia Selinger-Hugen

Aufsichtsrat der Stadtwerke Norderney:
SPD: Rolf Harms, Thomas Blömer, Alexandra Eggers
CDU: Jann Ennen
Grüne: Stefan Wehlage
FWN: Bernhard Onnen

Vertreterinnen und Vertreter der Behindertenhilfe gGmbH:
SPD: Vera Heckelmann
CDU: Andreas Köhn

Betriebsausschuss für die Technischen Dienste Norderney:
SPD: Rolf Harms, Alexandra Eggers
CDU: Andreas Köhn, Nico Ennen
Grüne: Ronny Aderhold
FWN: Christian Budde
FDP: Henning Padberg*

Aufsichtsrat der Staatsbad Norderney GmbH:
SPD: Axel Stange, Alexandra Eggers
CDU: Silvia Selinger-Hugen
Grüne: Stefan Eyhusen
FWN: Hayo Moroni
FDP: Manfred Hahnen

*Grundmandat mit beratender Stimme, aber ohne Abstimmungsberechtigung

Während die Besetzung der Ausschüsse und Ämter ohne Diskussionen vonstatten ging, gab es zu einigen weiteren Themen dann doch Uneinigkeit. So wurde ein Antrag der Grünen, den Bauausschuss in Zukunft öffentlich tagen zu lassen, nach kurzer Diskussion abgelehnt. Die Freien Wähler Norderney beantragten zudem, dass den Vorsitzenden der Ausschüsse und des Rates ermöglicht werden sollte Stellung zu nehmen, ohne zuvor den Vorsitz abgeben zu müssen, da dies praxisuntauglich sei. Auch dieser Antrag fand nach kurzer Beratung keine Mehrheit.
Da von den insgesamt 18 gewählten Ratsmitgliedern knapp die Hälfte zum ersten Mal in das Stadtgremium gewählt wurden, regte Grünen-Ratsherr Stefan Eyhusen zum Ende der knapp zweistündigen Sitzung an, im kommenden Jahr eine Klausurtagung durchzuführen. Dies wurde von der Ratsvorsitzenden zustimmend aufgenommen.

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05. Dezember 2021

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