Stadt berät über erste Maßnahmen

Das Verkehrs- und Mobilitätskonzept liegt vor, nun soll es Schritt für Schritt umgesetzt werden. In der letzten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Verkehr stellte der Fachbereichsleiter der Stadt, Jürgen Vißer, erste Maßnahmen vor. Im Mittelpunkt stehen dabei veränderte Verkehrsregelungen, bauliche Eingriffe, digitale Kontrollelemente sowie die Verbesserung der Infrastruktur für Fußgänger und Radfahrer.

„Wir haben uns im Arbeitskreis Verkehr intensiv mit dem Konzept befasst und uns auf Punkte verständigt, die kurzfristig und mit überschaubarem Aufwand umgesetzt werden können“, so Vißer. Im Bereich des fließenden Verkehrs will die Stadt insbesondere die Ausnahmegenehmigungen für den Kfz-Verkehr überprüfen. Die Verwaltung erwägt, bestimmten Betrieben unter definierten Kriterien eine Fahrgenehmigung für den Gepäcktransport zu erteilen, um der Lärmbelästigung durch Gepäckschall zu begegnen. Entsprechende Modelle habe es bereits in der Vergangenheit gegeben.
Vorgesehen ist zudem die technische Kontrolle des Fahrverbots im Stadtgebiet. Hier sieht Vißer Potenzial, und erklärte: „Das ist ein spannendes Thema, es ist aber derzeit rechtlich äußerst schwierig bis gar nicht darstellbar, aufgrund der bestehenden Rechtsgrundlagen.” Die Stadt Göttingen plant jedoch derzeit ein entsprechendes Pilotprojekt in Absprache mit dem Niedersächsischen Innenministerium. Gemeinsam mit der Stadt Borkum wolle die Stadt nun prüfen, ob man in diesem Rahmen aufgenommen werden könnte.

Neben rechtlichen Fragen spielen bauliche Veränderungen eine wichtige Rolle: So hat die Stadt etwa die Kreuzung Hafenstraße/Mühlenstraße/Windjammerkai in den Blick genommen und schlägt abweichend zum Konzept einen Kreisverkehr als Lösung vor, der für eine bessere Verkehrsführung sorgen könnte: „Ein Kreisverkehr würde uns die Möglichkeit geben, an allen vier Zufahrten Fußwege mit einzuplanen“, so Vißer. Auch die Einfahrtbereiche der verkehrsberuhigten Zonen sollen künftig sichtbarer gestaltet werden – etwa durch neue Beschilderungen oder bauliche Markierungen.

Hinsichtlich der Parkmöglichkeiten möchte die Stadt zunächst die Preisstruktur vorbereiten. Die letzte Erhöhung von vier auf fünf Euro je 24 Stunden liegt rund ein Jahr zurück. Für den Fußverkehr prüft die Stadtverwaltung unter anderem, ob in Höhe des Edeka-Marktes am Bundeswehr-Sozialwerk ein neuer Fußweg eingerichtet werden kann. Auch die mögliche Umgestaltung der Jann-Berghaus-Straße zu einer dauerhaften Fußgängerzone bleibt auf der Agenda, hier rechnet die Stadt jedoch mit hohen Kosten.

Im Bereich des Radverkehrs stehen zunächst neue Fahrradabstellanlagen im Fokus. Erste Standorte könnten der Parkplatz an der Grundschule oder der wenig genutzte Westschulhof sein.

Auch die Businfrastruktur soll verbessert werden – sowohl bei der Linienführung als auch bei der Ausstattung und Barrierefreiheit der Haltestellen. Ziel sei es, Maßnahmen so zu definieren, dass sie Eingang in den Nahverkehrsplan des Landkreises finden. „Nur dann haben wir eine Chance auf Fördermittel“, betonte Vißer.

Stefan Wehlage (Grüne) zeigte sich angesichts des Vorgehens enttäuscht: „Ich dachte, wir wären schon weiter.“ Einige Vorschläge seien bereits vor Jahren diskutiert worden, konkrete Beschlüsse blieben jedoch aus. Vißer entgegnete, dass viele Maßnahmen mit erheblichen Investitionen verbunden sind: „Wenn wir etwas umsetzen, dann muss es auch Bestand haben.“ Eine Anregung Wehlages wurde jedoch aufgegriffen: Er bat darum, das Verkehrskonzept zeitnah auf der Internetseite der Stadt zu veröffentlichen. Die beauftragte Planungsfirma arbeitet derzeit an einer anschaulichen Online-Präsentation.

Ausschussvorsitzender Rolf Harms fasste zusammen: „Es ist wichtig, dass wir nun nicht wieder bei null anfangen, sondern konkret in die Umsetzung kommen.“ Die im Arbeitskreis priorisierten Maßnahmen sollen nun ausgearbeitet und in den zuständigen Gremien beraten werden.