Spielbank: Konzessionen vor Gericht

Im November 2023 hatte das Niedersächsische Finanzministerium die Zulassung für den Betrieb der niedersächsischen Spielbanken neu vergeben. Demnach endete für die bisherigen Betreiber Spielbanken Niedersachsen (Sng) die reguläre Zulassung mit dem 31. August 2024 und das Unternehmen Merkur Spielbanken Niedersachsen sollte den Betrieb der Standorte übernehmen, zu denen auch die Norderneyer Spielbank im Conversationshaus gehört. Da jedoch die Sng die Neuvergabe nicht akzeptiert und gegen die Entscheidung des Landes geklagt hat, wird der Spielbetrieb derzeit mit einer Interimszulassung weitergeführt, die maximal bis zum 31. August 2025 laufen kann. Wie es im Anschluss für die 14 Angestellten der Spielbank weitergehen wird, ist seit über anderthalb Jahren unklar, zumal das Unternehmen Merkur im Rahmen der Gerichtsverhandlung angekündigt hat, den Standort Norderney zu schließen und nach Stuhr zu verlegen.

Jahrelanger Rechtsstreit

Die Sng hatte ihre Klage gegen das Land Niedersachsen damit begründet, dass die künftigen Betreiber keinen wirtschaftlichen Betrieb gewährleisten könnten und dass das Zulassungsverfahren nicht transparent durchgeführt worden sei. Das Verwaltungsgericht Hannover sah dies anders und wies im Februar 2025 die Klage ab. Daraufhin legten die Sng in der ersten Aprilhälfte eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg ein.

„Das Verfahren geht nun geordnet weiter“, teilte die Sng-Unternehmenssprecherin Karen Krüger dazu auf Nachfrage mit. Zeitgleich befinde sich die Sng in Gesprächen mit Merkur, „um im Interesse der Mitarbeitenden und des Unternehmens auch außerhalb des Gerichtssaals Lösungen für die Zukunft zu erörtern. (…) Für den Fall einer negativen Entscheidung über weitere Rechtsmittel wird die Sng einen geordneten und verantwortungsvollen Übergang sicherstellen.“

Dass die Spielbank schon im September geschlossen werden könnte, bestätigte Merkur auf Nachfrage nicht. „Die Standorte sollen am 1. September genauso fortgeführt werden wie zum 31. August“, so der Leiter des Zentralbereichs Kommunikation und Prokurist Mario Hoffmeister: „Alle Mitarbeitenden sollen im Zuge des Übergangs zu bestehenden Konditionen übernommen werden, einschließlich der Wahrung von Betriebszugehörigkeit, Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen.“

Kein Standort der Zukunft

„Generell haben wir den Eindruck, dass Merkur ein Interesse daran hat, die Beschäftigten zu übernehmen“, so die Einschätzung von Martina Haack. Sie ist für die Gewerkschaft Verdi die Verhandlungsführerin der Tarifverträge für die Spielbanken in Niedersachsen und verhandelt mit den voraussichtlich künftigen Konzessionsinhabern der Merkur-Spielbanken. Gerade für Norderney halte sich das Unternehmen jedoch sehr bedeckt. „Schon unter dem aktuellen Betreiber ist Norderney ein Standort der Zukunft und die Merkur-Spielbanken hatten ihren Entschluss, den Spielbankenstandort auf das Festland zu verlegen, immer betont.“ Wie es mit dem Standort weitergeht, hänge von dem Ausgang des laufenden Verfahrens und von der Einigung der beiden Unternehmen ab, so Haack: „Da der Aufbau eines neuen Standortes einen gewissen zeitlichen Vorlauf benötigt, würden wir uns aus Sicht der Gewerkschaft wünschen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in dem Paket, das die Unternehmen aushandeln, mitberücksichtigt werden, dass im Falle eines Umzugs die Gewerkschaft den Umstieg mitgestalten kann und dass es mit einem guten zeitlichen Vorlauf passiert, um reagieren zu können.“

Für das Norderneyer Staatsbad als Verpächterin der Räumlichkeiten teilte Kurdirektor Wilhelm Loth mit, weder von Sng noch von Merkur über einen etwaigen Standortwechsel unterrichtet worden zu sein. Der Pachtvertrag sei bislang nicht gekündigt und eine diesbezügliche Absicht nicht an das Staatsbad herangetragen worden. Im Falle einer Konzessionsübergabe müsste das Unternehmen Merkur einen neuen Pachtvertrag mit dem Staatsbad schließen. „Am Ende können auch wir nur die weiteren Entwicklungen abwarten, auf die wir selbst keinen Einfluss haben“, so Loth.