Marienheim im Mediationsverfahren

Aus Sicht der SPD-Fraktion im Norderneyer Stadtrat wurde der vor fünf Jahren zwischen der Stadt Norderney und der Norderney-Genossenschaft geschlossene städtebauliche Vertrag zum Marienheim „in wesentlichen Teilen nicht eingehalten.“ Das erklären die Sozialdemokraten in ihrer jüngsten Pressemitteilung und kommentieren dazu: „Die SPD legt weiterhin erheblichen Wert auf das Pflegeangebot in der neuen Marienresidenz und hat diesen Standpunkt in zahlreichen Gesprächen entsprechend auch sehr deutlich gemacht.“ Ein ausreichendes Pflegeangebot, so wie es im Durchführungsvertrag festgelegt ist, sehen die Sozialdemokraten allerdings derzeit nicht gesichert und betonen: „Da offensichtlich unterschiedliche Auffassungen über die Auslegung des Vertrages zwischen der Stadt Norderney und der Norderney-Genossenschaft bestehen, wurde ein richterliches Mediationsverfahren angeregt.“ Auch Stadt erhofft sich die Klärung offener Punkte sowie die Vertragsanerkennung.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Harms betont auf Nachfrage: „Uns geht es nicht darum, das Vorhaben zu torpedieren, sondern wir wollen, dass die Pflege wie vereinbart sichergestellt wird.“

Allein die Tatsache, dass ein solches Verfahren angestrengt werden muss, zeigt nach Einschätzung der Sozialdemokraten deutlich, dass zwischen der seinerzeit gewollten und nun tatsächlichen Umsetzung der Marienresidenz erhebliche Abweichungen bestehen. Die SPD wird den für die Genossenschaft notwendigen Änderungen des Durchführungsvertrages nicht zustimmen, solange ein Vertrag mit einem Pflegedienstleister nicht vorgelegt werden kann, gibt Harms zu Bedenken und betont: „Die Pflege ist uns sehr wichtig.“