Krankenhaus: Rat schafft verlässliche Grundlage

Der Norderneyer Stadtrat hat einstimmig eine Richtlinie zur Förderung der stationären Krankenhausversorgung auf Norderney verabschiedet. Damit soll die Stadt in die Lage versetzt werden, dem Norderneyer Krankenhaus finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen, das die Insolvenz aufgrund drohender Zahlungsunfähigkeit angemeldet hatte. Die Förderung umfasst „insbesondere die Aufrechterhaltung der medizinischen Akutversorgung, der personellen Ausstattung und mit medizinischen Geräten, sofern keine anderen Fördermöglichkeiten bestehen, etwa durch Land oder Bund“, erläuterte Kämmerin Eva-Maria Bergerfurth. Bis zu 700.000 Euro kann die Stadt damit in den kommenden drei Jahren dem Krankenhaus zukommen lassen, sofern der Haushalt der Stadt es zulässt. Ein entsprechender Ansatz soll laut Vorlage im städtischen Haushalt für 2025 eingestellt werden.

Die Förderrichtlinie, die ab sofort in Kraft ist, ermöglicht der Stadt einen rechtssicheren Weg, das Haus finanziell zu unterstützen, erläuterte Bürgermeister Frank Ulrichs: „Wir sind nicht der Rechtsträger des Krankenhauses und haben auch sonst rechtlich keine Verbindung zu diesem Haus. Somit ist das Krankenhaus für uns erstmal ein Dritter außerhalb der Verwaltungsorganisation. Der Gesetzgeber ist da sehr vorsichtig, was die Weitergabe finanzieller Zuwendungen an Dritte angeht, da gibt es sehr strikte Vorgaben.“  Der Insolvenzverwalter brauche aber eine positive Fortführungsprognose für das Krankenhaus „und außer der Stadt Norderney ist da im Augenblick niemand, der sich freiwillig bereiterklären würde zu sagen: ‚Wir helfen diesem Haus, wieviel braucht es denn?‘. Wir stehen im engen Austausch mit dem Insolvenzverwalter, aber er braucht von uns eine verlässliche Grundlage.“

Wie der Bürgermeister einräumte, steht die endgültige Prüfung der Förderrichtlinie durch die Kommunalaufsicht noch aus. So müsse noch geklärt werden, ob die finanziellen Mittel auch über den Förderverein des Krankenhauses fließen könnten. „Das müssen wir nachher im Einzelfall tatsächlich sehen, welcher rechtssichere Weg sich für uns anbietet.“

Es ist aber notwendig, über den 31. Dezember 2024 hinaus eine Basis zu haben und auch den Mitarbeitenden des Krankenhauses Sicherheit geben zu können, ergänzte Bergerfurth, und: „Sie sind das A und O, damit es hier überhaupt weitergehen kann.“
Von den rund 20 anwesenden Bürgerinnen und Bürgern gab es im Anschluss an die Abstimmung Applaus für das einstimmige Votum. Die Betriebsratsvorsitzende des Krankenhauses Andrea Heckelmann dankte im Namen der Mitarbeiterschaft für die Unterstützung von Seiten der Stadt und der Stadtpolitik.