Krankenhaus: „Notwendigkeit steht außer Frage“

Angesichts der finanziellen Krise des Krankenhauses diskutieren die Fraktionen des Stadtrates über mögliche Hilfen. Bürgermeister Frank Ulrichs sieht die Unterstützung des Krankenhauses vonseiten der Stadt nur unter klar definierten Bedingungen für möglich. „Momentan geht es in erster Linie darum, einen schwer angeschlagenen Patienten vor dem endgültigen Aus zu bewahren”, erklärt Ulrichs auf Nachfrage, und betont: „Die Anforderungen dürfen nicht unrealistisch hoch angesetzt werden.“ Der bereits eingeleitete Grundstücksankauf ist seiner Meinung nach ein sinnvoller Schritt, um die verschiedenen Interessen in Einklang zu bringen. Weitere Bedarfe seien derzeit jedoch noch nicht absehbar. Er fordert aus diesem Grund eine transparente Prüfung der finanziellen Lage des Krankenhauses, um eine solide Grundlage für die weitere Unterstützung zu schaffen. „In der Vergangenheit haben wir als Stadt und Staatsbad stets Unterstützung geleistet, wenn es notwendig war – und wir sind auch jetzt bereit, im Rahmen des Machbaren zu helfen. Tatsächlich gibt es derzeit keine anderen kurzfristigen Handlungsoptionen.”

Die Stadt sei sich bewusst, dass die Aufrechterhaltung einer qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung beziehungsweise Erstversorgung rund um die Uhr von zentraler Bedeutung für die Insel ist. „Das muss oberste Priorität haben”, so Ulrichs. Die Insel würde sonst bei der medizinischen Versorgung in eine gefährliche Abhängigkeit vom Festland geraten. Er sieht aber auch negative Auswirkungen hinsichtlich der Attraktivität als Reiseziel mit möglichen wirtschaftlichen Folgen und betont: „Für Insulaner und Gäste ist die Gewissheit, im Notfall schnell versorgt zu werden, ein wichtiger Standortfaktor. „Dem dauerhaften Verlust eines zentralen Grundpfeilers der medizinischen Versorgung auf Norderney muss entschieden begegnet werden“, so der Bürgermeister.

Für eine langfristige Absicherung ist aus Sicht des Bürgermeisters ein tragfähiges Sanierungskonzept deshalb zwingend erforderlich: „das eine nachhaltige und wirtschaftlich gesicherte Zukunftsperspektive für das Krankenhaus oder eine alternative Gesundheitseinrichtung bietet“. Dabei sei es entscheidend, dass die eingesetzten Mittel gezielt in eine langfristige Lösung investiert werden.
Auch mit einer Kommunalisierung der privat geführten Einrichtung sind die wirtschaftlichen und strukturellen Probleme des Krankenhauses aus seiner Sicht längst nicht gelöst. Ulrichs warnt in diesem Zusammenhang vor einer vollständigen Rekommunalisierung: „Dieser Schritt würde zunächst die Trägerstruktur stärken und auf ein solideres Fundament stellen, was ein wichtiger erster Schritt ist. Allerdings fehlen uns als Kommune die Voraussetzungen, ein Krankenhaus eigenständig zu betreiben oder zukunftsorientiert weiterzuentwickeln.“ Bereits in den 90er-Jahren war die Stadt mit diesem Ansatz gescheitert.

Eine Kommunalisierung und strategische Neuausrichtung des Krankenhauses in Zusammenarbeit mit weiteren starken Partnern als Teil einer umfassenden Lösung ist für ihn jedoch durchaus denkbar und erklärt: „So wie das Krankenhaus und seine Mitarbeitenden eine gesicherte und zukunftsfähige Perspektive brauchen, benötigen wir als Kommune eine ebenso belastbare Gesamtsicht. Das ist nicht nur eine Notwendigkeit, sondern auch eine rechtliche Verpflichtung.” Notwendig sei daher eine enge Zusammenarbeit mit dem Insolvenzverwalter, bei Bedarf die Bereitstellung finanzieller Mittel im Rahmen der Möglichkeiten und ein intensiver Austausch mit dem Landkreis und dem Land. Ulrichs mahnt jedoch: „Ein so bedeutsames Thema kann nicht allein von einer kleinen Kommune getragen werden. Deshalb ist es dringend erforderlich, mögliche – auch finanzielle – Partner zu identifizieren und ihre potenzielle Rolle in einer gemeinsamen Lösung zu prüfen” und er drängt auf eine enge Zusammenarbeit mit dem Landkreis, dem Land und dem Bund: „Ich fordere ein ernsthaftes, lösungsorientiertes Engagement, administrative Unterstützung bei der Entwicklung von Zukunftsoptionen und ein klares Bekenntnis zu einer angemessenen Gesundheitseinrichtung für Norderney. (…) Eine Insel unserer Größenordnung mit begrenztem Zugang zu anderen medizinischen Einrichtungen ist ein Sonderfall und erfordert eine spezielle Behandlung.“

Aus seiner Sicht ist es nun besonders wichtig, an frühere Erfolge anzuknüpfen, wie etwa die Sicherung des Sicherstellungszuschlags in angemessener Höhe, und die Verantwortlichen in Bund und Land an ihre Zusagen zu erinnern, um konkrete Unterstützung und Perspektiven zu erwirken.

Noch ist unklar, welche Folgen die aktuelle Gesundheitsstrukturreform für das Krankenhaus haben wird, so Ulrichs weiter: „Uns geht es gerade wie vielen anderen Krankenhäusern im Land – dutzende Einrichtungen mussten bereits schließen oder befinden sich in Insolvenzverfahren. Insofern sind wir kein Einzelfall. (…) Ich möchte gar nicht zu schwarz malen, aber genauso wenig der Bevölkerung und den Mitarbeitenden falsche Hoffnungen machen. Es wird keine staatliche Ebene geben, die mit einem Füllhorn voller Geld unsere Probleme löst”, so Ulrichs. Die Notwendigkeit eines Krankenhauses auf Norderney steht außer Frage, betont Ulrichs, darüber herrsche auch in der übergeordneten, mitverantwortlichen Politik Einigkeit.