Krankenhaus-Insolvenz: Stadt stellt Trägerschaft in Aussicht

Die Stadt Norderney hat per Beschluss des Verwaltungsausschusses sein Interesse an einer Trägerschaft für das von Insolvenz bedrohte Norderneyer Krankenhaus bekundet. Dies verkündete Bürgermeister Frank Ulrichs auf der Sitzung des Sozialausschusses in der Aula der Kooperativen Gesamtschule. Gekommen waren auch mehrere Vertreterinnen und Vertreter des Krankenhauspersonals, sodass Ulrichs bei seinem Sachstandsbericht das Wort direkt an sie richtete.

Die Entscheidung fiel aufgrund einer Sitzung eines internen Arbeitskreises zum Krankenhaus, an dem die Mitglieder des Verwaltungsausschusses beteiligt sind. An der Sitzung nahm auch der Insolvenzverwalter teil, berichtete Ulrichs: „Herr Gerbers macht natürlich ein bisschen Druck, weil das vorläufige Insolvenzverfahren mittlerweile seit Mitte Oktober läuft und er die Aufgabe hat, irgendwann zu einem Schluss zu kommen und vor der Gläubigerversammlung eine Fortführungsprognose zu treffen, wie es tatsächlich weitergeht. Insofern war diese Sitzung auch ein wenig deutlicher.“ Der Beschluss des Verwaltungsausschusses erfolgte zwei Tage später und wurde dem Insolvenzverwalter schriftlich mitgeteilt. „Einen großer Dank sage ich an die Politik, die sich parteiübergreifend dazu bekannt hat“, so der Bürgermeister.

Wie eine solche Trägerschaft aussehen kann und zu welchem Zeitpunkt sie am besten erfolgt, das gilt es aber noch zu klären.

Viele rechtliche Fragestellungen gilt es zu prüfen, so Ulrichs: „Wir können das Krankenhaus sicherlich nicht einfach als Regiebetrieb übernehmen. Wahrscheinlich wird es darauf hinauslaufen, dass wir eine eigene Gesellschaftsstruktur aufbauen mit einer Immobilienbesitzgesellschaft, einer Betreibungsgesellschaft und vielleicht sogar einer Holding obendrüber, um auch Institutionen wie das Medizinische Versorgungszentrum mit aufzufangen.“

MVZ: Insolvenzverfahren eröffnet

Das Medizinische Versorgungszentrum (MVZ), eine Tochtergesellschaft des Krankenhauses, hatte im Dezember 2024 einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht Aurich gestellt. Seit Anfang März ist das Verfahren über das Vermögen des Versorgungszentrums eröffnet. Eine Gläubigerversammlung zur Prüfung der angemeldeten Forderungen ist für Montag, 28. April 2025 angesetzt. Die Stadt hat bereits angekündigt, das MVZ zum 1. Juli zu übernehmen. „Auch das müssen wir in die Strukturen der Kommune vernünftig mit einbinden.
Es gibt einen Zeitplan, den wir mit dem Insolvenzverwalter abgestimmt haben und eine ganze Menge Hausaufgaben zu machen. Letztendlich müssen alle die Nase über Wasser behalten und wir als Kommune dürfen uns natürlich nicht verheben. Auch das ist eine Vorgabe rechtlicher Art, auf die auch die Kommunalaufsicht schaut.“

Externe Expertise nötig

Die Kommunalisierung des Krankenhauses wäre aber nur der erste Schritt, um das Haus für die Zukunft aufzustellen, gab Ulrichs zu bedenken. „Wir werden wahrscheinlich nicht darum herumkommen, uns eine externe Expertise einzukaufen, die die gesamte Landschaft auf der Insel einmal beleuchtet – was sind unsere Bedarfe, bleibt es bei einem klassischen Krankenhaus, wie viele Betten brauchen wir auf der Insel und wie sehen die Strukturen aus? Wichtig ist, dass wir zu einem Ergebnis kommen, das wir uns auf Jahre werden leisten können. Wir sind da recht zuversichtlich, dass wir das schaffen werden.“ Die Beteiligung weiterer Investoren schließt die Stadt vorerst aus.

Flächen für Neubau prüfen

Als „Kernfrage“ ging Ulrichs auch auf einen möglichen Neubau ein. „Das macht Sinn, weil das vorhandene Gebäude aus heutiger Sicht viel zu groß und unwirtschaftlich ist.“  Wo es gebaut werden könnte, dazu sieht der Bürgermeister „spannende Optionsflächen“, die auf ihre Eignung untersucht werden können, wie auch die Verwertung des aktuellen Gebäudes: „Das ist ein spannendes großes Grundstück in einer guten Lage und ich glaube, es hat ein hohes Potenzial, zukünftig im Sinne der Insel genutzt zu werden und da rede ich nicht von Ferienwohnungen.“ Aber nur mit einem vernünftigen Konzept sei auch das Land Niedersachsen zur Finanzierung eines Neubaus bereit.

Arbeitsplätze sind gesichert

„Das alles ist kein Grund zur Beunruhigung, auch wenn es noch ein bisschen dauern mag“, beteuerte Ulrichs an die Mitarbeitenden gerichtet: „Die Kommune hat sehr deutlich ihre Bereitschaft erklärt, dieses Haus zu stützen und gegenzufinanzieren. Insofern sind Ihre Arbeitsplätze gesichert, das Krankenhaus ist gesichert und wir werden gemeinsam eine vernünftige Zukunft für Sie erarbeiten. Das ist schon eine ganze Menge, was man heute Abend sagen kann, denn das sah vor zehn Tagen noch nicht so aus.“

Im Rahmen der Einwohnerfragestunde erkundigte sich ein Mitarbeiter des Krankenhauses, weshalb im Arbeitskreis zum Krankenhaus die Mitarbeitschaft nicht vertreten ist. Dies liege daran, dass es aktuell noch nicht um die inhaltliche Weiterentwicklung des Hauses gehe, sondern rein um rechtliche und wirtschaftliche Vorgaben, die die Kommune zu erfüllen hat, antwortete Ulrichs und versprach: „Wenn es dann ans Eingemachte geht, sind Sie die letzten, die nicht eingeladen sind.“