Haushaltsbeschluss noch im Februar

Keine Dreiviertelstunde tagte der städtische Haushaltsausschuss in der Aula der Kooperativen Gesamtschule. Als einziger politischer Tagesordnungspunkt war die Abstimmung über den Haushaltsentwurf für 2025 angesetzt. Die Mitglieder des Ausschusses hatten sich auf einer nichtöffentlichen Sondersitzung auf einen Entwurf geeinigt, dem alle Fraktionen zustimmen bis auf die Grünen-Fraktion. Deren Vertreter Stefan Wehlage enthielt sich und begründete dies damit, dass seine Fraktion den Prozess zur Entwicklung des Haushalts kritisch sehe. So seien etwa die Unterlagen teils sehr kurzfristig vor den Sitzungen verschickt worden.

Dem entgegnete Rolf Harms (SPD), er könne die Kritik in Teilen nachvollziehen, ergänzte jedoch: „Ich bin dankbar und froh, dass wir die letzten Wochen so genutzt haben. So intensiv haben wir noch nie über so einen Haushalt und die einzelnen Positionen beraten, wie wir es diesmal gemacht haben und wir haben einen parteiübergreifenden Kompromiss gefunden.“ Die Gespräche seien angenehm, aber auch hart in der Sache geführt worden.

Wie die Kämmerin Eva-Maria Bergerfurth ausführte, kann die Stadt auch in diesem Jahr mit einem ausgeglichenen Haushalt planen. Sie rechnet mit Mehrerträgen etwa aus Erhöhungen des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer sowie aus Steigerungen bei den öffentlich-rechtlichen Entgelten wie etwa den Abwassergebühren.

Zudem kann die Stadt mit einer einmaligen Erstattung aus dem Vorsteuerabzug in Höhe von 1,8 Millionen Euro rechnen. Bei den Gewerbesteuereinnahmen erwartet die Stadt einen Rückgang um eine knappe Viertelmillion Euro.

Im Bereich der Aufwendungen finden sich Mehrausgaben insbesondere in den Bereichen Personalaufwendungen sowie Sach- und Dienstleistungen, etwa für die Unterhaltung und Instandhaltung der städtischen Gebäude und für bezogene Leistungen von den Technischen Diensten.

Vier Millionen für Investitionen

Für das Jahr 2025 plant die Stadt ein Investitionsvolumen von 4,1 Millionen Euro ein. Zu den Maßnahmen, die noch in diesem Jahr in Angriff genommen werden sollen, gehört der Umbau der Mühle „Selden Rüst“, die Erneuerung der Feldhausenstraße samt Regen- und Schmutzwasserkanalisation, der Bau eines Pumpwerks im Bereich Tannenstraße/Wiedaschstraße zur Starkregenentlastung, der Neubau eines städtischen Personalwohnhauses rückwärtig der Kooperativen Gesamtschule, die Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeugs und die Einrichtung eines Stabsraums für den Katastrophenschutz. „Viele dieser Maßnahmen erstrecken sich über mehrere Jahre“, erläuterte die Kämmerin. Damit die Stadt schon jetzt die entsprechenden Aufträge für das Folgejahr vergeben kann, werden Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 6,9 Millionen Euro festgesetzt. „Sie sehen, wir haben in den nächsten Jahren wieder einiges vor“, so Bergerfurth. Um die Maßnahmen finanzieren zu können, plant die Stadt, neue Kredite in Höhe von rund 911.000 Euro aufzunehmen. In den vergangenen Jahren hatte die Stadt auf neue Kredite verzichten können, sodass ihre Verbindlichkeiten derzeit unter 20 Millionen Euro liegen.

Kämmerin geht zum Monatsende

Als Ausschussvorsitzender dankte Bernhard Onnen der Kämmerin für ihre geleistete Arbeit. Die Aufstellung des Haushalts war zugleich ihre letzte Aufgabe in dieser Position, da Bergerfurth zum Monatsende ihre Arbeit im Dienst der Stadt beenden wird.
Der Verwaltungsausschuss gab dem Zahlenwerk seine Zustimmung, sodass der Stadtrat abschließend entscheiden kann.