Haushalt erhält grünes Licht

n nicht einmal einer Stunde wickelte der Rat der Stadt im Conversationshaus die Abstimmung über den Haushalt für 2024 sowie das Investitionsprogramm ab. Nachdem der vorgelegte Haushaltsplan im Finanzausschuss und Verwaltungsausschuss grünes Licht erhielt, waren sich die Ratsfraktionen wie erwartet nicht einig. Dabei legte der Bürgermeister mit der Kämmerei einen ausgeglichenen Haushalt vor.

Besser als erwartet habe sich für die Stadt Norderney das vergangene Jahr finanziell entwickelt, erklärte Norderneys Bürgermeister Frank Ulrichs (parteilos) in seiner Haushaltsrede. Während die Stadt ein Defizit erwartet hatte, werde aus heutiger Sicht das Jahr 2023 mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einem wesentlich positiveren Ergebnis abschließen. Zwar gestaltete der Angriffskrieg auf die Ukraine und als seine Folgen die Energiekrise, die Kostensteigerungen und Lieferschwierigkeiten, aber auch der Fachkräftemangel und die anstehenden Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst die Haushaltsplanungen schwierig: „Doch trotz dieser Schwierigkeiten und Ungewissheiten ist es uns gelungen, wieder einen ausgeglichenen Haushalt für 2024 aufzustellen – und der hat es in sich“, so der Bürgermeister. Dieser weist einen Ergebnishaushalt von über 36 Millionen Euro aus. Zum Vergleich: 2011 waren es noch rund 17 Millionen Euro. 

Die globale und wirtschaftliche Gesamtsituation beurteilte der Bürgermeister als schwierig: „Die Stimmungslage auf der Straße ist hinsichtlich der Kaufkraft der Gäste verhalten und in unseren Haupteinkaufsstraßen stehen erschreckend viele Ladenlokale leer.“ Der Bürgermeister machte hinsichtlich der Leerstände auf die Rückzahlungen der Coronahilfen aufmerksam, die die Gewinne der Unternehmen schmälern. Einen Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen konnte die Stadt allerdings noch nicht feststellen, so Ulrichs. Die Stadt rechnet sogar im ersten Halbjahr 2024 mit einem weiteren Anstieg der Steuereinnahmen. Die gute Ertragslage ermögliche weitere Investitionen, so der Bürgermeister und zählte eine ganze Reihe von Baumaßnahmen auf, die in diesem Jahr mit 8,8 Millionen Euro zu Buche schlagen werden. 

Geplante Investitionen

So wird die Stadt 750.000 Euro für den Umbau der Mühle „Selden Rüst“ bereitstellen sowie 692.000 Euro für den Ausbau und 316.000 Euro für die Regenwasser-Kanalisation der Moltkestraße. Außerdem werden je 600.000 Euro für den Bau einer Photovoltaikanlage auf der Kläranlage und den Generationenpark Mühlenstraße kalkuliert. Für die Neuanlage eines Skateparks plant die Stadt 500.000 Euro ein sowie für einen Jugendtreff am Kap Hoorn 200.000 Euro. Die umfangreichen Gestaltungsmaßnahmen an der Napoleonschanze setzt die Stadt mit 500.000 Euro an sowie die Hochbaumaßnahmen weiterer Sportanlagen mit 400.000 Euro. Eine Summe von 300.000 Euro wies die Stadt für den Ausbau der Rad- und Wanderwege zum Inselosten aus. Ulrichs nannte in seiner Aufzählung aber auch den Notstromanschluss öffentlicher Gebäude in Höhe von 110.000 Euro, die Erneuerung der WC-Anlagen im B-Trakt der Kooperativen Gesamtschule mit 110.000 Euro und einen Carport und eine Fahrradabstellanlage mit 150.000 Euro sowie einen Carport für die Feuerwehr für 280.000 Euro. Zudem kalkuliert die Stadt für die Errichtung einer Photovoltaikanlage an der Grundschule 140.000 Euro sowie für ein Pumpwerk zur Starkregenentlastung an der Tannenstraße/Wiedaschstraße 120.000 Euro. Im Rahmen eines Förderprogramms weist die Stadt 2,4 Millionen Euro für das Watt-Welten-Besucherzentrum am Hafen aus, rechnet allerdings mit einer Förderzuwendung von 2,1 Millionen Euro. 

Der Bürgermeister stellte jedoch zeitgleich klar, dass es ohne Kredite nicht geht und dass sich im Haushaltsjahr 2024 ein Kreditbedarf von knapp 8,2 Millionen Euro ergibt.

Abstimmung im Stadtrat

Einigkeit über den Haushalt und sein Investitionsprogramm bestand im Stadtrat nicht. Dennoch brachten die Ratsfraktionen von SPD, FWN und FDP mit zwölf Stimmen den vorgelegten Haushalt mit seinem umfangreichen Investitionsprogramm gegen die Stimmen von den Grünen und der CDU auf den Weg. 

Haushaltsreden der Fraktionen

Die Fraktionsvorsitzenden bezogen zu dem Zahlenwerk traditionsgemäß Stellung in ihren Haushaltsreden. 

SPD

Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten Rolf Harms wertete den vorgelegten ausgeglichenen Haushaltsplan als Erfolg: „Wir gehen sogar davon aus, dass wir mit einem Überschuss abschließen, da die Vergangenheit gezeigt hat, dass wir nicht alle Kostenpositionen erreichen werden.“ Im Gegensatz zu vergleichbaren Kommunen nimmt Norderney viele wichtige Projekte in Angriff, lobte Harms. So plant die Stadt eigenen Wohnraum für ihre Mitarbeiter zu bauen. Dafür ist schon ein großer Betrag von 1,85 Millionen Euro eingestellt worden. Dies wird zur weiteren Entlastung des hitzigen Wohnungsmarktes auf der Insel beitragen.
Zudem profitieren die Bildungseinrichtungen der Insel, wie die Watt-Welten und die Schulen. Die Grundschule erhält neben einer Erweiterung des Speiseraums eine Photovoltaikanlage und ebenfalls die KGS. Mit der Bereitstellung von I-Pads für die Schülerschaft wird nicht nur die Digitalisierung vorangetrieben, sondern auch die Eltern finanziell entlastet. Die Kläranlage erhält ebenso wie das Feuerwehrgerätehaus eine PV-Anlage. Neben dem Bau eines Generationenparks, der Umgestaltung der Napoleonschanze und dem Umbau der Mühle erhalten die Sportanlagen neue Courts, an deren Bau sich der Sportverein mit einer erheblichen Summe beteiligt, so Harms. Kleinere Investitionen unter anderem für den Katastrophenschutz, Starkregenentlastungen an diversen Orten auf der Insel und ein Rollarchiv für das Stadtarchiv zeigen, dass die öffentliche Hand erhebliche Mittel für das Gemeinwesen auf der Insel bereitstellt. Zwar wird die Stadt weitere Darlehen aufnehmen müssen, um diese anstehenden Aufgaben auch erfüllen zu können, aber, so betonte Harms: „Es werden auch Werte geschaffen, von denen unsere Gemeinde künftig profitieren wird.“

FWN

Bernhard Onnen, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler (FWN) schloss sich den Ausführungen der SPD „voll und ganz“ an. In mehreren Gremiensitzungen hat man sich zudem über den Bau einer Skate-Anlage und den Carport ausgetauscht und „da sind wir auf einen Nenner gekommen“. 

FDP

Der Fraktionsvorsitzende der FDP Henning Padberg erläuterte, dass die FDP nicht alle Punkte des Investitionsprogramms unterstützt und machte an mehreren Stellen Anmerkungen. Dennoch deckt sich der Haushalt in vielen Eckpunkten mit den Vorstellungen der Liberalen.  

Investitionstätigkeiten sind Instandsetzung, PV-Anlagen, Modernisierung sowie Carports an öffentlichen Gebäuden, Schulen und Feuerwehr zu nennen. Baumaßnahmen zum Grünen Quartier sind wichtige Punkte für eine moderne Weiterentwicklung Norderneys. Im Generationenpark könnte ein neuer Treffpunkt für die Insulaner entstehen. „Bestmögliche Bildungsmöglichkeiten unterstützen wir uneingeschränkt. Auch deren Freizeitangebote müssen verbessert werden“. An dem Kosten-Nutzen-Verhältnis des neu geplanten Skateparks schieden sich allerdings die Geister. „Der in der letzten politischen Sitzung erzielte Kompromiss war elementar, damit wir dem Haushalt auch zustimmen konnten.“ Padberg begrüßte den Ausbau des Rad- und Wanderweges in den Inselosten, vermisste aber eine Weiterführung eines Verkehrskonzeptes für die ganze Insel. 

Überall werde zudem für den Gast investiert: bei der Ankunft am Hafen, auf den Parkplätzen an den Stränden, auf den Strandpromenaden, in den Quartieren. Dazu gehört jedoch aus Sicht der Liberalen die Fußgängerzone in der Poststraße „unabdingbar dazu“ und er kritisierte die Pflasterung und die Sitzbänke an den Seehunden: „Mit aller Deutlichkeit möchten wir feststellen, dass der Tourismus unsere Lebensader ist. Investiert werden muss, wenn es gut läuft.“ Mit großer Sorge beobachtete die FDP zudem den Leerstand von derzeit 30 Geschäften oder Gaststätten, so Padberg. 

CDU

Von der CDU-Fraktion sprach Jann Ennen sich zwar für das „Gro der Maßnahmen“ aus, kritisierte jedoch den Neubau eines Skateparks. Die Überschüsse sowohl von 2023 als auch 2024 sollten besser zum Schuldenabbau verwendet werden, merkte Ennen an. Die Ablehnung des Haushaltes durch die CDU erfolgt jedoch im Wesentlichen aufgrund des Stellenplanes der Stadt: „Wir haben dort 15 offene Stellen drin, davon werden wir – behaupte ich einfach mal – maximal ein Drittel besetzen, das heißt auch da bleiben wieder zehn offen.“ Für viel Geld ist ein KGST-Gutachten in Auftrag gegeben und durchgeführt worden, welches aus Sicht der CDU „überhaupt keine Berücksichtigung“ findet. Die fortschreitende Digitalisierung im Rathaus muss dafür sorgen, „dass am Ende des Weges ein paar Stellen abgebaut werden“, kommentierte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Höhergruppierungen in der Stadtverwaltung sind nicht schlüssig. 

Grüne

Trotz einer guten formalen Ausarbeitung monierte der Fraktionsvorsitzende der Grünen Ronny Aderhold inhaltliche Defizite und falsche politische Weichenstellungen, „die nicht zu einem ökologischen, nachhaltig wirtschaftenden und sozialen Norderney passen.“ In der Frage des Skateparks kritisierten die Grünen, eine derart hohe Summe für einen möglicherweise überschaubaren, ausgesuchten Kreis auszugeben: „Das sprengt für uns eindeutig den Rahmen, auch wenn eine Fördersumme des Wattenmeer-Achters hier im Raume steht“. Wenn auch von der Idee her gut, bemängelten die Grünen den geplanten Bau eines Carports für städtische Mitarbeiter als zu weit vom Arbeitsplatz entfernt: „Nach wie vor sind wir der Meinung, dass ein Car- oder in diesem Fall Bikeport neben dem Conversationshaus sinnvoller und vor allem angenehmer für die städtischen Mitarbeitenden ist“, so Aderhold. Zudem vermisst die Fraktion größere Investitionen zur „Schaffung von Verkehrssicherheit und für die Neuanlage von Fahrradständern.“ Überhaupt muss deutlich mehr in den Ausbau von solaren Anlagen investiert werden: „Hier sehen wir die Bemühungen der Stadt, vermissen aber das notwendige Tempo, welches wir in einer globalen Klimakrise benötigen … Zukünftig werden wir froh sein über jedes Solarpanel und jedes gut gedämmte Gebäude, denn letztlich sparen wir dadurch nicht nur Energie, sondern auch Geld ein“, so Aderhold. 

Bürgermeister Frank Ulrichs zeigte sich vor allem irritiert über die Kritik: „Wir haben in verschiedenen Finanz- und Fachausschusssitzungen zusammengesessen und darüber gesprochen und uns im Verwaltungsausschuss mehrfach damit befasst.“ Aus seiner Sicht hätte es im Vorfeld zahlreiche Gelegenheiten gegeben, sich mit Einzelpunkten auseinanderzusetzen und Kompromisse zu finden. Im Hinblick auf die Kritik der CDU zum KGST-Gutachten, das sich mit der Organisation und Arbeit der Stadtverwaltung beschäftigte, konterte Ulrichs: „Wir sind seit zwei Jahren dabei, an dieser Thematik sehr erfolgreich zu arbeiten.“