Auf der Ratssitzung zum Hotelneubau am Westrand

Foto: Linke

Beitrag vom Dienstag, 14. Dezember 2021

Grüne: „Zeit wäre genug gewesen“

Der Rat der Stadt Norderney hat in seiner Sitzung einen Antrag der Grünen-Fraktion abgelehnt, eine Bürgerbefragung zum geplanten Hotelneubau an der Weststrandstraße durchzuführen. Sie käme angesichts der laufenden Vertragsverhandlungen zu spät, lautete die überwiegende Ansicht der Ratsmitglieder in der knapp einstündigen Beratung. Wenige Tagesordnungspunkte zuvor hatte Bürgermeister Frank Ulrichs angekündigt, dass der Plan, die Vertragsunterzeichnung mit dem ausgewählten Bewerber im Januar durchzuführen, voraussichtlich eingehalten wird.

Als Begründung für ihren Antrag führte die Grünen-Fraktion aus, dass sich die Einstellung der Bürgerinnen und Bürger zu dem Vorhaben in den vergangenen Jahren verändert habe. „Wir möchten eine Befragung, weil wir ganz klar nicht sehen, dass dieser Neubau von den Wählerinnen und Wählern gewollt ist“, so Grünen-Ratsherr Stefan (Till) Eyhusen: „Wir erkennen an, dass es spät ist, aber in unseren Augen nicht zu spät. Dieser Hotelbau beinhaltet nicht nur weitere Schlafplätze, was wir im Lebensraumkonzept von unseren Bürgern nicht mehr wollen, und die Bürger sollen selbst noch einmal darüber entscheiden lassen.“ Unterstützung erhielt die Fraktion durch Christian Budde (FWN), der einen transparenten Umgang und die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidung befürwortete, für die die Parteien im Wahlkampf geworben hätten.

„Egal, wie man dazu steht, Zeit wäre genug gewesen“, sprach sich dagegen Jann Ennen (CDU) gegen den Antrag der Grünen aus und verwies auf die seit Jahrzehnten andauernde Diskussion um das Vorhaben: „Es gab 20 Jahre Zeit, eine Bürgerbefragung durchzuführen. Insofern ist die Frage, ob man es jetzt noch vier bis sechs Wochen vor Toresschluss machen muss.“

Aufgrund der Vorbereitungszeit hätte die Befragung zudem parallel zum Kaufabschluss stattfinden müssen. Außerdem sei sie rechtlich nicht bindend, sodass sich der Rat an das Ergebnis nicht halten müsse. Auch Ulrichs sprach sich gegen eine Bürgerbefragung zu diesem Zeitpunkt aus. „Es hätte wirklich genügend Gelegenheiten gegeben. Wir befinden uns jetzt seit zwei Jahren in einem sehr komplexen Vergabeverfahren, wir sind kurz vor dem Abschluss.“

Bei einer Bürgerbefragung hätte man den Bürgerinnen und Bürgern fairerweise auch Alternativen anbieten müssen, so Ulrichs, „zumal die Räte sich nach einem Scheitern des Projektes immer wieder einer Selbstkritik gestellt haben und sich gefragt haben, was können wir alternativ auf diesem Grundstück abbilden, und es sind keine guten Alternativen dabei herausgekommen.“ Aufgrund vertraglicher Verpflichtungen biete es auch kaum andere Möglichkeiten als den Hotelbau.

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