Ennen: „So kann man es nicht machen“

Mit dem Ziel, die Ostfriesischen Inseln zu stärken, haben die 47 niedersächsischen CDU-Landtagsabgeordneten im Rahmen ihrer Klausurtagung auf Norderney ein Positionspapier verfasst. Fraktionsvorsitzender Sebastian Lechner und die Abgeordnete für den Bezirk Wittmund/Inseln Saskia Buschmann luden dazu mehrere Vertreter der Inseln zu einer rund einstündigen Diskussionsrunde ins Conversationshaus ein. Dazu brachten der Norderneyer Kurdirektor Wilhelm Loth und der stellvertretende Bürgermeister und CDU-Ratsherr Jann Ennen sowie der Auricher Landrat Olaf Meinen und per Videoschalte der Allgemeine Vertreter der Insel Langeoog Ralf Heimes ihre Einschätzungen ein. Neben dem ein oder anderen Lob kamen dabei auch deutliche Kritik und klare Forderungen an die Landespolitik zur Sprache.

Kurdirektor Loth lobte die gute Zusammenarbeit im Bereich des Küstenschutzes, mahnte aber an, die Bürokratie in allen Bereichen abzubauen: „Das be- und verhindert mittlerweile unsere Arbeit und Entwicklung und da müssen Sie tätig werden.“ Zudem sei vor allem der ländliche Raum in Niedersachsen „gnadenlos abgehängt“. Loth regte zudem an, in der Förderung des Tourismus weniger nach dem Gießkannenprinzip vorzugehen, sondern stattdessen einzelne Projekte stärker zu unterstützen.

„Viele Fördermittel im Bereich Tourismus werden nicht abgerufen, weil die Förderquoten mit 40 bis 60 Prozent zu niedrig sind. Wenn wir Geld zur Verfügung haben, dann sollten wir auch versuchen, es in die Strukturen einbringen zu können. Mit deutlich höheren Förderquoten gibt es nicht so viele geförderte Projekte, aber diese werden auch umgesetzt.“

Ennen zu Wohnraumknappheit

Ratsherr Jann Ennen forderte im Thema Bauen vor allem schnellere Genehmigungsverfahren. Zudem bemängelte er mit Blick auf die Wohnraumknappheit den Umgang des Landes Niedersachsen mit der Vergabe ihrer Liegenschaften auf der Insel und kam hierbei auf die kürzliche Vergabe des früheren Polizeiwohnhauses an der Mühle und auf die ehemalige Forschungsstelle zu sprechen, „die uns ja schon versprochen wurden“, so der Ratsherr: „Aber die werden dann öffentlich ausgeschrieben, wie wir es beim Polizeigebäude erlebt haben. Das heißt, das Land betreibt da selbst keine Daseinsvorsorge, was man ja eigentlich tun könnte Also wird das Gebäude zwar am Ende an uns, aber trotzdem höchstbietend verkauft.“ Hinzu kämen umfangreiche Auflagen für Bau und Sanierung: „Das heißt, der Grundstückspreis muss möglichst hoch sein, die Baukosten müssen möglichst teuer sein und dann kann es am Ende keiner mehr bezahlen – so kann man es natürlich nicht machen.“

Heimes bestätigte dies auch für Langeoog. Zudem müsse eine Kommune in der Bewerbung um Förderungen schon im Vorfeld teils hunderttausende Euro in die Hand nehmen, etwa für die Ausführungsplanung: „Das sind Belastungen, die eine Insel wie Langeoog kaum stemmen kann.“ Problematisch sieht Heinen auch die Bodenrichtwerte auf dem privaten Grundstücksmarkt, die das Bauen zusätzlich verhindern.

Loth: Inseln im Blick behalten

Allgemein regte Kurdirektor Loth die Landespolitik an, die Inseln genau im Blick zu behalten, weil sich hier zukünftige Entwicklungen schon früher ausbilden: „Wir bewegen uns in einem sehr großen Wandel und das spüren die Inseln immer als erstes. Wenn Sie beobachten wollen, was in den nächsten Jahren auf uns zukommt, dann sollten Sie sich angewöhnen, auf die kleinen Inseln zu schauen. Das sind abgeschlossene Wirtschaftsräume und da passieren Dinge, die jetzt als neu empfunden werden und die da schon gesellschaftlich legitimiert sind.“

Als Fazit aus der Diskussion kündigt die CDU-Fraktion in ihrem Positionspapier an, sich für die Einrichtung eines Sonderzuschlags für die Ostfriesischen Inseln im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs einzusetzen, um höhere Kosten aufgrund der Insellage zur Vorhaltung von Infrastruktur aufzufangen. „Ein Sonderzuschlag würde den Inseln mehr bringen als noch eine Förderrichtlinie“, so Lechner. Zur Verbesserung der Wohnungssituation sehe die CDU Eingriffe in Preisstrukturen von Privateigentum „grundsätzlich sehr zurückhaltend“, so Lechner. Das Land solle aber seine Liegenschaften auf den Inseln vermehrt dem Wohnungsmarkt zur Verfügung stellen. Ferner fordert die Fraktion mehr finanzielle Mittel für das Ausgaggern der Fahrrinnen zu den Inseln sowie für die Fachärzte auf den Inseln ein eigenständiges Planungsgebiet, wie es bereits bei der hausärztlichen Versorgung umgesetzt wurde.

Höchste Priorität räumt die CDU außerdem dem Küstenschutz ein und fordert deutlich schnellere Genehmigungsverfahren in diesem Bereich.