Deutschlandticket im Linienverkehr: Satzung landet vor Gericht

Die blauen Mooev-Mobile dürfen keine Fahrgäste mehr transportieren, weil sich das Unternehmen entschieden hatte, das Deutschland-Ticket in den Ruf-Bussen nicht zu akzeptieren (siehe unsere Ausgabe vom 13.9.2024).

Auslöser ist die Verabschiedung einer Satzung durch den Auricher Kreistag im vergangenen Juni, die die Anerkennung des Deutschlandtickets für die Verkehrsunternehmen im Landkreis vorschreibt. Der Landkreis Aurich habe die rechtliche Verpflichtung sicherzustellen, dass das Deutschlandticket im gesamten Kreisgebiet anerkannt wird, so die Begründung des Landkreises.

Wie Geschäftsführer Joop Meyer vom Unternehmen Move Norderney auf Nachfrage schildert, ist von dieser Vorschrift nicht nur das Mooev-Mobil betroffen, sondern auch fast der gesamte Buslinienverkehr auf der Insel, denn das Deutschlandticket gilt hier derzeit nur auf der NC-Linie 7.

Die Busunternehmen Tjaden und Fischer sollten nun für die übrigen Linien das Ticket ebenfalls akzeptieren, so Meyer, der auch Geschäftsführer des Unternehmens Tjaden ist: „Wir haben aber eine Genehmigung bis zum 31. August 2028 und das schließt auch den Haustarif mit ein. Darum haben wir Klage beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg gegen die Satzung eingereicht.“ Sie sei ein unzulässiger Eingriff in die Gewerbefreiheit und nicht rechtskonform, ist Meyer überzeugt. Bis das Gericht entschieden hat, werden die Busse weiter fahren und auch nicht von jetzt auf gleich eingestellt werden, falls das Gericht das Vorgehen des Landkreises doch bestätigen sollte, beruhigt der Geschäftsführer: „Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst. Aber man wird dann die Perspektive der Unternehmensgesellschaft neu bewerten müssen.“