Bürgerbegehren ist angemeldet

Vor rund zehn Tagen hatte die Norderneyer Bürgerinitiative „Kieken wi mol“ ein Bürgerbegehren zur Herbeiführung eines Bürgerentscheids über den Bau eines Fünf-Sterne-Hotels in der Weststrandstraße angekündigt. Dies hat die Initiative nun umgesetzt: Am gestrigen Freitagmorgen reichten Anke Dröst, Bernd Geismann und Gunda Behr die Anmeldung für das Bürgerbegehren im Norderneyer Rathaus ein. Sie sind auch die im Antrag benannten Vertretungsberechtigten, wie Behr bestätigte.

Da die Initiative auch eine Vorabprüfung beantragt hat, ob die Voraussetzungen für ein Bürgerbegehren vorliegen, muss die Stadt den Antrag nun unverzüglich auf Rechtmäßigkeit prüfen. Zudem werden die Initiatoren eine Beratung in rechtlichen Fragen durch die Stadt in Anspruch nehmen, wie es ihnen laut den rechtlichen Regelungen im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz zusteht, so Behr.
Sollte die Vorabprüfung Erfolg haben, muss die Stadt unverzüglich eine Kostenschätzung erstellen. Einen Monat nachdem diese bei den Antragstellern eingegangen ist, beginnt die sechsmonatige Frist zum Sammeln der Unterschriften.

In einer Vorumfrage der Initiative hatten nach eigenen Angaben mehr als 600 Norderneyerinnen und Norderneyer gegen einen Hotelneubau gestimmt. Rückmeldungen dazu hat es weder von Seiten der Stadt noch von den Ratsmitgliedern gegeben, obwohl letztere einzeln angeschrieben worden sind, so Behr.