Ausschuss billigt Haushaltsentwurf

In seiner ersten öffentlichen Sitzung des Jahres hat der Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Städtische Beteiligungen der Stadt Norderney dem Entwurf des Haushaltsplanes für das laufende Jahr 2023 per Empfehlungsbeschluss mit vier Ja-Stimmen und drei Enthaltungen zugestimmt.

Wie die Kämmerin der Stadt Eva Bergerfurth in ihrer Vorstellung des Zahlenwerkes ausführte, ist für das aktuelle Jahr ein ausgeglichener Haushalt zu erwarten, trotz eines Defizits in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro, da dieses durch Überschussrücklagen ausgeglichen werden könnte.

Zwar rechnet die Stadt mit einer Steigerung der ordentlichen Erträge im Vergleich zum Vorjahr um rund 900.000 Euro, wovon die Hälfte auf höhere Gewerbesteuereinnahmen beruht, erläuterte die Kämmerin. Jedoch liegen die geplanten Aufwendungen rund 2,3 Millionen Euro über dem Vorjahresansatz.

Hiervon entfallen 1,1 Millionen Euro auf den Bereich der Sach- und Dienstleistungen. Darüber hinaus führten die hohen Investitionen der vergangenen Jahre zu gestiegenen Abschreibungen in Höhe von 425.000 Euro. Aufgrund von Tarifsteigerungen und um Neueinstellungen von zusätzlichem Personal zu berücksichtigen, wurden auch die Personalkosten um 180.000 Euro höher angesetzt. Auch ein Mehr an Zuschüssen an die Norderneyer Kindergärten sowie die im vergangenen Jahr in Auftrag gegebene Organisationsuntersuchung des Rathauses trugen mit insgesamt knapp 300.000 Euro zu den gestiegenen Aufwendungen bei.

Blick ins Investitionsprogramm

Unter den Investitionen für das laufende Jahr sind von Seiten der Stadt Baumaßnahmen in Höhe von 6,3 Millionen Euro vorgesehen. Den größten Posten bildet hier das laufende Projekt „Grünes Quartier“, in dessen Rahmen derzeit die Mühlenstraße erneuert wird und auch der Bereich um die Napoleonschanze neugestaltet werden soll. Weitere Schwerpunkte bilden der Kauf des Bauhofs am Gorch-Fock-Weg sowie Instandsetzungsarbeiten an der Kooperativen Gesamtschule. Auch sind Investitionen in Photovoltaikanlagen an der Kläranlage sowie dem Seniorenzentrum To Huus, der Ausbau des Dachgeschosses im Haus der Begegnung sowie der Ausbau der Schmutz- und Regenwasserkanalisation in der Siedlung Waldweg vorgesehen. Zur Finanzierung der Investitionen ergibt sich laut Haushaltsplan ein Kreditbedarf von 4,3 Millionen Euro.
Da der Finanzausschuss mit seiner Beschlussempfehlung seine Zustimmung erteilt hat, kann sich im März der Verwaltungsausschuss mit dem Haushalt befassen, bevor der Rat den Entwurf abschließend absegnen muss.