Ausschuss billigt Haushaltsentwurf

Ohne viele Nachfragen hat der Finanzausschuss der Stadt Norderney dem Haushaltsplan für das Jahr 2024 zugestimmt. Die Diskussionen darüber waren bereits in den nichtöffentlichen Sitzungen geführt worden, sodass nach der Vorstellung des Zahlenwerks durch Kämmerin Eva-Maria Bergerfurth schnell die Abstimmung folgte, die mit nur einer Gegenstimme beschieden wurde.

Sowohl für die Jahre 2022 und 2023 als auch für das noch junge Jahr 2024 rechnet die Stadt Norderney laut Bergerfurth mit einem ausgeglichenen Ergebnishaushalt. Für 2024 ist eine Steigerung der ordentlichen Erträge um etwa 7,2 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr eingeplant, die erwarteten Aufwendungen liegen bei etwa 5,7 Millionen über dem Vorjahresansatz.

Unter den Investitionen für das laufende Jahr sind von Seiten der Stadt Baumaßnahmen in Höhe von knapp zehn Millionen Euro vorgesehen. Den größten Posten bildet hier ein Förderprojekt für das Wattenmeer-Besucherzentrum Watt-Welten in Höhe von 2,4 Millionen Euro. Weitere Schwerpunkte bilden mit Investitionssummen von jeweils 600.000 bis 800.000 Euro der geplante Ausbau des Dachgeschosses im Haus der Begegnung, der Umbau der Mühle, die Neuanlage des Skaterparks, der Ausbau der Moltkestraße, die Neuanlage des Generationenparks im Rahmen des Projekts „Grünes Quartier“ und die Installation von Photovoltaikanlagen auf der Kläranlage.

Darüber hinaus sind Investitionen unter anderem in ein Rollarchiv für das Stadtarchiv, in einen Carport für die Feuerwehr sowie in die Erneuerung der WC-Anlagen im B-Trakt der Kooperativen Gesamtschule (KGS) geplant.
Ebenfalls im Haushalt berücksichtigt wurde auf Antrag der SPD-Fraktion die Anschaffung von rund 150 I-Pads für die Schülerschaft der KGS, um den Bedarf an den Geräten für den digitalen Unterricht zu decken. Hierfür sind nun 70.000 Euro eingeplant, allerdings unter Vorbehalt, wie Bürgermeister Frank Ulrichs erläuterte: „Die letzten I-Pads wurden mit erheblichen Mitteln des Digitalpakts vom Land Niedersachsen finanziert und wir wollen zumindest noch abwarten, ob dieses Paket noch einmal nachgelegt wird oder ob Gelder nachgeschossen werden.“

Gleich zwei Anträge hatte die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zum Haushalt vorgelegt, in dem sie zum einen die Berücksichtigung von Anschaffungen für den Katastrophenschutz in Höhe von 50.000 Euro und zum anderen finanzielle Mittel in Höhe von 25.000 Euro für Unterhaltungsmaßnahmen am Norderneyer Ehrenfriedhof forderten.

Da im Haushalt jedoch alleine für die Anschaffung von Notstromaggregaten für öffentliche Gebäude bereits 110.000 Euro eingeplant sind, zog die Fraktion diesen Antrag zurück. „Wir finden es gut, wenn man das Thema auch weiterhin ernst nimmt“, so Grünen-Ratsherr Ronny Aderhold, kündigte aber gleichzeitig an: „Wir wären dafür, einen Bericht zum aktuellen Sachstand zum Katastrophenschutz einzufordern, damit wir wissen, was wir haben und wie der Haushaltsplan für das nächste Jahr aufgestellt sein müsste, um eventuelle Lücken da noch zu schließen.“

In Bezug auf den Ehrenfriedhof kam es hingegen zur Abstimmung, die am Ende klar gegen den Antrag ausfiel. Da die Stadt bereits jährlich 5.000 Euro vom Land Niedersachsen zur Unterhaltung des Bereiches erhalte, seien keine weiteren Mittel nötig, führte SPD-Ratsherr Rolf Harms aus. Gerade die Soldatengräber seien im Vergleich mit dem übrigen Friedhofsgelände noch am ehesten intakt, gab der Ausschussvorsitzende Bernhard Onnen (Freie Wähler Norderney) dazu zu bedenken. Zudem sei vereinbart worden, zunächst mit dem Friedhofsträger, der evangelischen Kirchengemeinde, das Gespräch zu suchen.

Zur Finanzierung der Investitionen ergibt sich laut Haushaltsplan ein Kreditbedarf von 8,4 Millionen Euro. Da der Finanzausschuss seine Zustimmung erteilt hat, kann sich in der kommenden Woche der Verwaltungsausschuss und abschließend der Stadtrat im Februar mit dem Haushalt befassen.