Übernahme von MVZ und Krankenhaus: Rat legt weiteren Meilenstein

Der Norderneyer Stadtrat hat einen weiteren Meilenstein für die Übernahme des Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) gelegt. Einstimmig beschloss das Gremium die Gründung der „MVZ Norderney GmbH“ als neuer Gesellschafterin der Stadt, einschließlich dem entsprechenden Gesellschaftervertrag. Zuvor hatte der Rat im nichtöffentlichen Teil auch der Übernahme des Versorgungszentrums zugestimmt.

Im nächsten Schritt muss nun die Kommunalaufsicht die Pläne prüfen. Dafür hat sie ein sechswöchiges Zeitfenster. „Das ist eine Stillhaltefrist, in der wir nichts weiter unternehmen dürfen“, erläuterte Bürgermeister Frank Ulrichs: „Aber wir werden gleichzeitig den Antrag stellen, diese Frist entsprechend zu verkürzen.“ Auch die Kassenärztliche Vereinigung muss der Übernahme ihre Zustimmung geben: „Da wir uns sehr intensiv von Fachleuten haben beraten und begleiten lassen, hoffen wir, dass es bei allen Fristen und beteiligten Dritten zum 1. Januar 2026 klappt.“

KKH: Hausaufgaben gemacht

Zur anstehenden Übernahme des ebenfalls insolventen Krankenhauses informierte Ulrichs über den aktuellen Sachstand. Hier seien die Entwürfe des Kaufvertrags und des Gesellschaftsvertrags im Entwurf fertig. „Es hat uns einen halben Sommer gekostet und gerade mein Vertreter Holger Reising hat sich in den letzten Wochen mit nichts anderem beschäftigen können als tagtäglich von morgens bis abends mit den Themen Krankenhaus und MVZ“, hob Ulrichs hervor.

„Noch nicht abschließend geklärt“ seien Verhandlungen zwischen der Zusatzversorgungskasse (ZVK) und der Insolvenzverwaltung. Hier stünden noch Ausgleichsforderungen im Raum, sodass die ZVK im Zweifel bei der Gläubigerversammlung im Oktober als Gläubiger auftreten werde: „Aus insolvenzrechtlicher Sicht wäre es ein großes finanzielles Risiko, jetzt schon den Kauf des Krankenhauses abzuwickeln, ohne das vorher abschließend geklärt zu haben.“

Um mit dem Trägerwechsel auch die Planbetten auf Norderney zu sichern, hat die Stadt einen Antrag beim Sozialministerium auf Fortführung des Krankenhauses im niedersächsischen Krankenhausplan gestellt. Die Stadt habe ihre Hausaufgaben gemacht „und von daher freuen wir uns, dass wir mit hoher Zuversicht und auch sehr rechtssicher sagen können, dass wir auf einem guten Weg sind, diese beiden Einrichtungen zu übernehmen und sie in eine gute Zukunft zu führen“, zeigte sich Ulrichs überzeugt.