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Beitrag vom Freitag, 19. März 2021

Thema Forschungsstelle noch nicht abgeschlossen

Rund vier Wochen sind vergangen seit dem Umzug der Forschungsstelle Küste (FSK) von der Insel, doch die Norderneyer Stadtpolitik hat mit der Entscheidung des Umweltministeriums weiterhin nicht abgeschlossen. Dies zeigte sich am vergangenen Mittwochabend auf der Sitzung des Ausschusses für Bauen und Umwelt, die aufgrund der Corona-Pandemie als Videokonferenz mit Liveübertragung abgehalten wurde. Mit großer Mehrheit sprachen sich die Mitglieder gegen einen Vorschlag der Stadtverwaltung aus, ein Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes (B-Plan) einzuleiten und damit die Debatte über die zukünftige Nutzung des FSK-Gebäudes zu starten.

Nutzung steuern und unerwünschten Entwicklungen vorbeugen

Ein solcher Einleitungsbeschluss hätte der Stadt ermöglicht, die weitere Nutzung der FSK zu steuern und unerwünschten Entwicklungen vorzubeugen, erläuterte der Leiter des Bauamts, Frank Meemken: „Die Forschungsstelle ist nun weggezogen und es muss die Frage gestellt werden: Was passiert hier zukünftig?“ Derzeit sei an dieser Stelle im B-Plan die Zweckbestimmung „Gemeinbedarf Forschungsstelle“ festgelegt. Da nun die Einrichtung ausgezogen sei, müsse die Funktion dieser Festsetzung hinterfragt werden, da der B-Plan an dieser Stelle funktionslos und somit angreifbar werden könnte, befürchtet der Bauamtsleiter. Daher sollten weitere Nutzungen wie etwa das Dauerwohnen für dieses Gebiet festgelegt werden.

Zeitpunkt „unglücklich“ und zu früh gewählt

Der Zeitpunkt sei jedoch zu früh gewählt, begründeten etwa die Ratsherren Reinhard Kiefer (SPD) und Hayo Moroni (FWN) ihre Ablehnung. „Es ist ziemlich unglücklich, nur ein paar Wochen nachdem die FSK den Umzug vollzogen hat zu sagen, wir haben auch mit diesem Thema abgeschlossen“, so Kiefer. Auch Moroni bewertete den Vorschlag als Aufgeben seitens der Stadt. Mit den Landtagswahlen im nächsten Jahr könnten sich die Zeiten auch wieder ändern, so Moroni, zudem gebe es beim Land noch keinen Haushaltspunkt für die finanziellen Mittel für die neue Forschungsstelle: „Solange das alles noch nicht abgesegnet ist, so lange sollten wir dafür kämpfen, dass die Forschungsstelle hier bleibt.“

Ulrichs: Entscheidung des Ministeriums endgültig

Moroni warf zudem Bürgermeister Frank Ulrichs vor, dieser habe zu wenig unternommen, um die Forschungsstelle auf der Insel zu halten, was dieser mit Nachdruck zurückwies und zudem auf die Endgültigkeit der Entscheidung aufmerksam machte: „Uns ist definitiv und abschließend mitgeteilt worden, dass es dort kein Verrücken mehr gibt … Ich glaube, dass die Stadt Norderney und auch meine Person bis zum letzten Tag alles nur erdenklich Mögliche unternommen haben. Aber ein Ministerbeschluss ist ein Ministerbeschluss.“ Dass dort irgendetwas rückgängig gemacht werde, sei „blindes Wunschdenken“, so Ulrichs.

Einleitungsbeschluss vorerst vom Tisch

Auch Ratsherr Stephan Wehlage (Bündnis 90 / Die Grünen) bezweifelte zunächst den Zeitpunkt für einen solchen Einleitungsbeschluss und warb dafür, die Verhandlungen mit dem Land noch nicht aufzugeben. Meemken stellte jedoch klar, dass solche Verhandlungen auch mit einem eingeleiteten Änderungsverfahren noch möglich seien: „Wir hätten auch nicht vorgehabt, diesen Einleitungsbeschluss sofort umzusetzen, sondern hätten natürlich die weitere Entwicklung abgewartet.“
Am Ende stimmten Wehlage sowie Klaus-Rüdiger Aldegarmann (CDU) als einzige für den Vorschlag, der damit nun vorerst vom Tisch ist.

Aufräumarbeiten im Gebäude laufen

Wie das Niedersächsische Umweltministerium und der NLWKN auf Nachfrage mitteilten, haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Forschungsstelle ihre Arbeiten an der Dienststelle Norden inzwischen aufgenommen. Die Aufräumarbeiten im Gebäude an der Mühle seien noch nicht abgeschlossen und könnten sich noch einige Zeit hinziehen. Sobald es vollständig geräumt sei, werde es formal für entbehrlich erklärt. Was dann mit dem Gebäude und den Flächen passiere, darüber entscheide dann die Liegenschaftsverwaltung des Landes Niedersachsen.

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