Stadtrat: Viel Einigkeit und ein Kompromiss

Nicht vollständig geeint, aber zumindest überwiegend wohlwollend hat der Norderneyer Stadtrat seine voraussichtlich letzte Sitzung der aktuellen Legislaturperiode abgehalten.
„Wer die letzten fünf Jahre mitgekriegt hat, der weiß, nicht immer lief alles geräuschlos ab“, fasste die Ratsvorsitzende Silvia Selinger-Hugen (CDU) in ihrem Schlusswort vor knapp 30 Anwesenden zusammen: „Es wurde diskutiert, manchmal sich auch das Wort abgeschnitten, manchmal ging es auch ein wenig drunter und drüber.“ Sie habe unterschiedliche Perspektiven und Überzeugungen erlebt, „aber immer mit dem gemeinsamen Ziel: Verantwortung für Norderney zu übernehmen. Ich glaube, das hat uns geeint.“

Überwiegend einstimmig erfolgten auch die Beschlüsse, die die Ratsmitglieder an diesem Abend zu treffen hatten. So wurde etwa der Jahresabschluss der Technischen Dienste mit Entlastung des Betriebsleiters Erik Fischer für das Jahr 2025 einstimmig verabschiedet.
Zustimmung fand auch ein Antrag der Stadt zur Neuaufstellung einer Erhaltungssatzung für den Inselosten. Satzungen dieser Art dienen unter anderem der „Bewahrung der Bevölkerungsstruktur“, auch Milieuschutz genannt, und der „Erhaltung von städtebaulich oder künstlerisch bedeutenden Gebäuden“, wie es in der Beschlussvorlage heißt. Für den Norderneyer Innenstadtbereich sind bereits flächendeckend Erhaltungssatzungen in Kraft. Gegen den Antrag stimmte die FDP-Fraktion mit zwei Stimmen, die übrigen Fraktionen votierten mit „Ja“.

Ebenfalls zur Abstimmung stand die Neufassung der Gestaltungssatzung. Sie wurde beschlossen mit drei Gegenstimmen von Manfred Hahnen und Gerd Kleemann (beide FDP) sowie Bernd Geismann aus der Grünen-Fraktion. Überwiegend sah der Rat das neue Regelwerk als Kompromiss, CDU-Ratsherr Jann Ennen nannte es sogar eine „Verbesserung“ der bestehenden Satzung, auch wenn „alle damit noch etwas unzufrieden sind“.
So sind etwa den Grünen die Vorgaben zur Installation von Solarenergie auf Hausdächern zu eng gefasst. Hier habe insbesondere die Bürgerbeteiligung bewirkt, dass nun ein größerer Teil der Dachfläche mit Solarmodulen belegt werden darf, erklärte Stefan Wehlage. Er bemängelte zudem, dass das Gebiet des künftigen Hotels „LUV Norderney“ aus der Satzung ausgeklammert wurde. „Die neue Gestaltungssatzung selbst ist sehr umfangreich und teilweise durchaus komplex“, so Wehlage weiter: „Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass zusätzlich eine Fibel mit konkreten Anwendungs- und Gestaltungsbeispielen erstellt werden soll.“
„Wir haben lange um die Satzung gerungen“, so Rolf Harms (SPD), „die FDP hat viele Punkte eingebracht und das auch mit Recht.“ Bernhard Onnen (FWN) hob hervor, nach über zehn Jahren Beratung „sind wir jetzt endlich auf einen gemeinsamen Nenner gekommen.“ Die Vorgaben seien zudem „nicht in Stein gemeißelt“, weshalb seine Fraktion ihre Zustimmung geben könne.
Die FDP hingegen sieht die Vorgaben für Hauseigentümer als zu „kleinteilig“ an, weshalb sie ihrerseits die Zustimmung verweigerte. Die Satzung komme einer „kleinen Enteignung“ gleich, begründete Hahnen die Entscheidung: „Ob wir über Dachfenster reden, über Abstände oder darüber, wie hoch eine Hecke sein muss: Ich weiß nicht, was ein Hausbesitzer da noch entscheiden darf.“

Die nächste Ratssitzung wird voraussichtlich nach den Wahlen am 13. September in neuer Besetzung und mit zwei Ratssitzen weniger stattfinden. Zur anstehenden Kommunalwahl wünsche sie sich eine hohe Wahlbeteiligung, hob die Ratsvorsitzende hervor, „denn Demokratie lebt vom Mitmachen.“ Sie freue sich über die große Zahl an Kandidatinnen und Kandidaten, so Selinger-Hugen, dankte der Stadtverwaltung, dem Bürgermeister, dem Rat und der Norderneyer Bürgerschaft für ihre gute Zusammenarbeit und kritische Begleitung und wünsche dem neuen Rat „Weitblick, gute Entscheidungen und den Mut, weiterhin konstruktiv für Norderney zu arbeiten.“