Parkgebühren bleiben Thema

In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Verkehr hat sich erneut gezeigt, wie kontrovers das Thema Parkgebühren auf Norderney ist. Die Diskussion im Ausschuss verlief engagiert und konstruktiv und kreiste um die Frage, wie konsequent die Stadt den ruhenden Verkehr auf der Insel steuern will, obwohl die Gebührengestaltung auf den großen Parkplätzen der Parkraumbewirtschaftungsgesellschaft unterliegen. In ihr sind zu gleichen Teilen die Stadt Norderney und die Reederei Norden-Frisia vertreten.

Fachbereichsleiter Jürgen Vißer stellte einleitend zu diesem Tagesordnungspunkt den Bezug zum Verkehrskonzept her. Dieses thematisierte das Mitnehmen des Autos auf die Insel unattraktiver zu machen, auch über den Preis. Vißer verwies auf die Gebührenentwicklung der vergangenen Jahre: drei Euro im Jahr 2022, vier Euro 2023, seit dem 1. Januar 2024 fünf Euro pro angefangene 24 Stunden. Innerhalb kurzer Zeit habe es damit eine spürbare Steigerung gegeben.

Bürgermeister Frank Ulrichs rückte die Einheitlichkeit in den Vordergrund. Für ihn ist entscheidend, dass es auf Norderney eine homogene Parkgebührenstruktur gibt. Unterschiedliche Preise zwischen städtischen Parkplätzen und denen der Parkraumbewirtschaftungsgesellschaft führten aus seiner Sicht zu Unverständnis. Zugleich warnte Ulrichs vor zu großen Sprüngen: Erhöhungen müssten moderat bleiben. In den vergangenen Jahren habe man deutlich gespürt, wie sensibel Gäste auf steigende Parkgebühren reagierten.

Einen deutlich offensiveren Kurs vertrat Stefan Wehlage (Bündnis 90/Die Grünen). Die Stadt darf ihre Rolle in der Parkraumbewirtschaftungsgesellschaft nicht kleinreden, sagte er, sondern muss ihre Position klar formulieren. Sein Vorschlag: sieben Euro für bewachte Parkplätze und vier Euro für Parkplatz C. Als aus dem Ausschuss der Zwischenruf „Mach mal zehn Euro!“ kam, ging ein Raunen durch den Raum, gefolgt von Gelächter. Wehlage blieb sachlich und verwies auf andere Orte: Sieben oder acht Euro seien für Gäste, die sich Überfahrt und Unterkunft leisten könnten, kein Wucher.

Ulrichs hielt dagegen und erinnerte daran, dass man in der Parkraumbewirtschaftungsgesellschaft regelmäßig über Gebühren streite. Hier konnte die Stadt auch bereits Erhöhungen durchsetzen. Trotzdem gelte es, den Gast im Blick zu behalten. Ein Sprung von zwei Euro innerhalb eines Jahres würde, so Ulrichs, „Theater“ auslösen.

Auch im Ausschuss überwog Skepsis gegenüber einem deutlichen Gebührenanstieg. Axel Stange (SPD) sprach sich für eine moderate Lösung aus und kritisierte unterschiedliche Gebührenhöhen für unterschiedliche Parkplätze. Manfred Hahnen (FDP) wurde noch deutlicher und monierte Anträge, die „aus der Hüfte geschossen“ würden.

In der weiteren Diskussion rückten die Unterschiede zwischen den Parkplätzen B und C in den Fokus. Jann Ennen (CDU) verwies auf die bessere Lage, Ausrichtung und den Service von Parkplatz B, wo zu bestimmten Zeiten auch Personal vor Ort ist. Parkplatz C sei technisch funktional, erreiche jedoch nicht dieselbe Qualität.

Gleichzeitig gab Ennen zu bedenken, dass der Parkplatz C zunehmend auch von Einheimischen genutzt wird, weil alternative Parkflächen fehlen.

Der Bürgermeister griff diesen Punkt auf und kündigte an, die Nutzerstrukturen der Langzeitparkplätze genauer zu überprüfen. Auch Zweitwohnungsbesitzer belegten dort Flächen, teils dauerhaft: „Da müssen wir genau drauf gucken“, sagte Ulrichs und stieß damit auf spürbare Zustimmung im Raum.

Am Ende standen zwei Anträge zur Abstimmung. Der weitergehende Vorschlag von Wehlage, die Gebühren auf sieben Euro für Parkplatz B und vier Euro für Parkplatz C anzuheben, fand keine Mehrheit. Angenommen wurde stattdessen ein Kompromiss: Parkplatz B soll von 5,50 auf 6,50 Euro steigen, Parkplatz C von drei auf 3,50 Euro. Die Umsetzung steht allerdings unter dem Vorbehalt entsprechender Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung der Parkraumbewirtschaftungsgesellschaft.
Wehlage regte zudem an, zumindest für Parkplatz C über Sonderregelungen für Norderneyer nachzudenken. Auch diese Diskussion wird fortgesetzt.