Ostfriesland gut vertreten

Beitrag vom Donnerstag, 10. November 2022

Ostfriesland gut vertreten

Die neue Niedersächsische Landesregierung kam zu ihrer ersten Sitzung der neuen Legislaturperiode zusammen. Zuvor hatten die Regierungsparteien SPD und Bündnis 90 / Die Grünen dem Koalitionsvertrag jeweils im Rahmen eines außerordentlichen Parteitages zugestimmt. Auch der Norderneyer SPD-Vorsitzende Heino Trebsdorf nahm als Ersatzdelegierter des Unterbezirks Aurich an der Abstimmung in der Landeshauptstadt Hannover teil und nutzte die Veranstaltung auch, um sich mit den Landtagsabgeordneten auszutauschen.

„Da die SPD alle drei Wahlkreise Wittmund-Inseln, Aurich und Emden-Norden gewonnen hat und wir zu den direkt gewählten Abgeordneten Karin Emken, Wiard Siebels und Matthias Arends guten Kontakt haben, sind wir von der ostfriesischen Halbinsel im Landtag gut vertreten“, zeigt sich Trebsdorf im Gespräch mit dem Norderneyer Morgen erfreut über den Ausgang der Wahlen.
Zudem übernimmt die gebürtige Auricherin und Landtagsabgeordnete Wiebke Osigus den Ministerposten für Bundes- und Europa-Angelegenheiten.

Verbleib der Forschungsstelle

„Mit Olaf Lies aus dem Wahlkreis Friesland haben wir außerdem einen Minister aus der Region vor Ort“, so Trebsdorf.
Der bisherige Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz wird künftig das Wirtschaftsministerium leiten, wobei die Bereiche Bauen und Wohnen mit in sein neues Ressort umziehen werden.

Die Norderneyer SPD verfolgt diese Änderung insbesondere im Hinblick auf die Gebäude der früheren Forschungsstelle Küste mit besonderer Aufmerksamkeit, erläutert der Vorsitzende: „Laut Koalitionsvertrag wird die neue Landesregierung eine Wohnungsbaugenossenschaft gründen. Da müssen wir jetzt sehen, ob der Minister diese Liegenschaften gleich in diese neue Genossenschaft hineinnimmt und wir dann gemeinsam sehen, dass wir da eine ordentliche Nutzung für hinbekommen, oder ob wir die Liegenschaften mit in die Kommune übernehmen und das alleinige Hoheitsrecht bekommen können, was wir vorziehen würden. Das ist natürlich ein großes Thema, auf das wir aktuell schauen und das als nächstes besprochen werden muss.“

An Energiewende teilhaben

Ebenfalls im Fokus steht für die Norderneyer SPD der Bereich der Energiewende, von der laut Koalitionsvertrag „auch die Menschen vor Ort profitieren“ sollen. Hier geht es zum einen um die Gewerbesteuereinnahmen, die das Land von den Anlagenbetreibern einnimmt und an denen nach Ansicht des Vorsitzenden auch die Kommunen teilhaben sollten. Aber auch eine Anbindung der Insel Norderney an die vom Meer kommende Windenergie sei denkbar, „damit wir als Kommunen, die die Windräder direkt vor der Nase haben, auch davon partizipieren.“ Ziel sei eine autarke und nachhaltige Stromversorgung für die Insel, so Trebsdorf.

Tourismus-Ausschuss gegründet

„Wir freuen uns auch sehr, dass es im neuen Landtag einen neuen Tourismus-Ausschuss mit Karin Emken als Sprecherin geben wird“, hebt der Vorsitzende hervor: „Das Land erkennt, dass der Tourismus ein ziemlich großer Wirtschaftsfaktor im Land ist.“ Darüber hinaus setze die SPD auf Unterstützung durch die neue Landesregierung beim Erhalt und einer möglichen Kommunalisierung des Norderneyer Krankenhauses und im Bereich des Küstenschutzes.

Angesichts der neuen Landesregierung ist die Stimmung im Ortsverein durchaus euphorisch, verrät Trebsdorf: „Es passiert auf ein Mal so viel und es passiert mit so vielen Leuten, zu denen wir auch Zugang haben, und jetzt muss man natürlich gucken, ob man das alles so hinkriegt.“

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