„Nicht in Schockstarre fallen“

Unter dem Motto „Erst unsere Jobs, dann eure Profite“ fand mit knapp 100 Anwesenden die alljährliche Maikundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) auf dem Norderneyer Kurplatz statt.

Musikalisch eingerahmt durch das Duo Strandgut begrüßte der Norderneyer DGB-Ortsvereinsvorsitzende Olaf Poppinga den Hauptredner Johanes Grabbe, zuständig für Wirtschafts- und Strukturpolitik im Bezirk Niedersachsen, Bremen und Sachsen-Anhalt des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Zudem sandte SPD-Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas eine Videobotschaft mit Grüßen an die Insel Norderney.

„Urlaub hat viel mit Arbeit zu tun“, so Grabbe zum Einstieg: „Tourismus ist ein Jobmotor. In Niedersachsen hängen 330.000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt vom Tourismus ab. Diese Arbeit muss wertgeschätzt werden. Aber die Frage ist, ob die Bedingungen stimmen.“ Grabbe warb daher für eine Stärkung der tariflichen Arbeit. Als Erfolg nannte er zudem einen für den Sommer erwarteten Gesetzesbeschluss, nach dem künftig in Niedersachsen öffentliche Mittel nur an Unternehmen gezahlt werden sollen, die ihre Angestellten nach Tarif bezahlen.

In den Fokus ihrer Ansprachen stellten die Gewerkschaftsvertreter jedoch die von der Bundesregierung geplanten Reformen im Gesundheits- und Sozialbereich, und das vor dem Hintergrund der anhaltenden internationalen Konflikte. „Man könnte denken, dass wir aus dem Krisenmodus nicht mehr herauskommen“, so Grabbe: „Gerade wenn es um viel geht, ist man gut beraten, nicht in eine Schockstarre zu verfallen. (…) Alle diese Krisen und Umbrüche werden durch hausgemachte Probleme verschärft. Standorte werden verlagert, Investitionen verschoben. Das ist auch das Ergebnis von Unternehmensentscheidungen und falschen politischen Prioritäten. (…) Die Beschäftigten sind nicht Schuld an dieser Krise.“ Der DGB fordere daher einen „Zukunftsplan“ für die Wirtschaft, zur Ausbildung und Sicherung von Arbeitsplätzen und einer Stärkung der Nachfrage. „Jedes fünfte Kind ist in Deutschland von Armut betroffen, gleiches gilt für Rentnerinnen und Rentner. Das ist ein Skandal.“ Daher brauche es einen „aktiven“ Sozialstaat, um „elementare Lebensrisiken“ abzusichern.

Grabbe warnte zudem vor einer auf Bundesebene geplanten Abschaffung des Acht-Stunden-Tages und kündigte deutliche Gegenwehr vonseiten der Gewerkschaften an. Zudem sprach er sich für höhere Investitionen in Infrastruktur sowie mehr Anstrengungen im Klimaschutz aus. „Klimaschutz, Wertschöpfung, Wohlstand und Beschäftigung sind vereinbar, sie bedingen sich sogar.“

Der Norderneyer DGB-Vorsitzende Poppinga ging in seiner Ansprache auch auf das aktuelle lokalpolitische Wohnraumthema ein: „Die FDP auf Norderney meint, bezahlbarer Wohnraum sei Augenwischerei und städtischer Wohnungsbau müsse privatisiert werden. Ich glaube, das ist der falsche Weg und zum Nachteil für die Mieter. Wohnen ist ein Menschenrecht. Je mehr Geld für Mieten aufgewandt werden muss, desto geringer ist die Kaufkraft. Die Folge ist Abwanderung, Arbeitskräftemangel und ein Geisterstadteffekt. Wir müssen sicherstellen, dass die Insel auch für diejenigen, die nicht so viel verdienen, Heimat bleiben kann.“