Haushalt: Mehrere Vorhaben müssen noch warten

Nachdem im letzten Jahr ein wesentlicher Anteil der entgangenen Gewerbesteuereinnahmen als Haupteinnahmequelle der Stadt durch Bund und Land ausgeglichen wurde, gibt es bislang noch keine Informationen, ob das auch in diesem Jahr so sein wird, berichtete Bürgermeister Frank Ulrichs. Die Ausgleichszahlungen für die Kommune betrugen im vergangenen Jahr knapp 1,9 Millionen Euro. „In diesem Jahr ist aufgrund der bekannten Verlautbarungen nicht mit entsprechenden Zahlungen zu rechnen“, so Ulrichs.

Gekürzt und verschoben

Nach seiner Einschätzung werden mehrere Vorhaben von dieser Situation betroffen sein, die aufgrund des zu erwartenden hohen Defizits verkleinert oder auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden müssen. So plane die Stadt derzeit unter anderem keine größeren Straßenausbaumaßnahmen. Auch die Sanierung des Daches der Feuerwehr werde verschoben und die Unterhaltungsmaßnahmen für die verschiedene Liegenschaften werden gekürzt und verschoben. „Wir werden trotzdem mit einem hohen Defizit in die (Haushalts-)Beratungen gehen“, berichtete Ulrichs auf Nachfrage und erläuterte: „Maßgeblich für das eine oder andere Vorhaben wird die Entwicklung der finanziellen Situation der Kommune sein, die aus heutiger Sicht nicht absehbar ist und aktuell eine eher verhaltene bis schlechte Prognose erwarten lässt.“

Schlüsselpositionen in der Kämmerei unbesetzt

Erschwerend komme hinzu, dass bislang sowohl die Position der Leitung als auch die der Stellvertretung in der städtischen Kämmerei nicht besetzt werden konnte. Derzeit stehen die Vorstellungsgespräche für beide Positionen an, informierte Ulrichs. „Wir sind mit Bordmittel dabei, einen Haushalt aufzustellen, der im Grobentwurf bereits erstellt wurde. Mit Chance könnten wir im Mai, so wie im letzten Jahr, eine beschlussreife Fassung vorliegen haben“, erläuterte Ulrichs die Situation der Verwaltung. Ende Mai einen beschlussfähigen Haushalt vorzulegen ist ambitioniert und sei nur dann zu realisieren, wenn keine großen Änderungswünsche eingereicht werden.