Haushaltsreden: Von Kostensenkungen und Sanierungsstau

Bevor der Norderneyer Stadtrat über den Haushalt 2025 abstimmte, hatten die Fraktionen im Norderneyer Stadtrat Gelegenheit, zu dem Entwurf Stellung zu beziehen und für sie wichtige Aspekte hervorzuheben. Diese nutzten sie in unterschiedlichem Umfang.

Für die Spd ergriff der Fraktionsvorsitzende Rolf Harms das Wort: „Wir haben wieder einen ausgeglichenen Haushalt für 2025 aufstellen können. (…) Jedoch haben die Haushaltsberatungen gezeigt, dass die Aufgaben für unsere Kommune immer größer werden.“ Zudem mache sich bemerkbar, dass es für die Stadt immer schwieriger werde, bezahlbaren Wohnraum zu gewinnen. „Die Herstellungskosten sind dermaßen hoch, dass wir bezahlbaren Wohnraum nur schaffen können, indem die Kommune den Mietpreis subventioniert. Dies werden wir weiter politisch beraten müssen, inwieweit dies unser Haushalt verträgt.“ Die Spd werde daher weiterhin fordern, den bestehenden Dauerwohnraum zu erhalten. Auch die Ausgaben zur Unterstützung des Norderneyer Krankenhauses und des Medizinischen Versorgungszentrums seien eine „wichtige Aufgabe“, müssten aber erwirtschaftet werden. Neben Kostensenkungen müsse dafür auch eine Steigerung der Einnahmen geprüft werden, so Harms: „Dies wird im Rahmen der nächsten Finanzausschusssitzungen zu beraten sein.“
„Auch wir sind froh über einen ausgeglichenen Haushalt“, schloss sich der Cdu-Fraktionsvorsitzende Jann Ennen an, mahnte jedoch eine steigende Verlagerung von Aufgaben auf die Gemeindeebene an: „Was uns für die Zukunft Sorge macht: Wir stellen fest, dass es immer weiter zu Verschiebungen kommt vom Bund auf das Land, vom Land auf den Kreis und am Ende landet es bei den Gemeinden. Das kann so nicht bleiben.“

Für die Grünen-Fraktion nahm Stefan Wehlage Stellung. Der Haushalt enthalte aus Sicht der Grünen viel Positives, merkte er an und nannte als Beispiele die eingestellten Mittel für MVZ und Krankenhaus, die Herrichtung eines Stabsraumes für den Katastrophenschutz, die Installation von Photovoltaik an der Kläranlage sowie die Erneuerung der Ausstellung im Besucherzentrum Watt-Welten, die vollständig über eine Förderung finanziert werden soll. Kritisch sehen die Grünen hingegen, dass ihre Vorschläge wie die Einführung eines Strombilanzkreismodells, die Erhebung von Parkplatzablösegebühren in voller Höhe des Bodenrichtwerts und die Einführung einer örtlichen Verpackungssteuer nicht berücksichtig worden seien. Diese würden die Einnahmensituation verbessern und zudem eine Lenkungswirkung beinhalten, so Wehlage. Die Grünen mahnen zudem an, dass für die städtischen Wohnungen der energetische „Sanierungsstau“ stetig größer werde. Auch die Umsetzung des Verkehrs- und Mobilitätskonzepts erfordere kostspielige Maßnahmen. Dass die Grünen schließlich geschlossen gegen den Haushalt stimmten, begründete Wehlage jedoch nicht mit inhaltlichen, sondern formalen Bedenken aufgrund einer aus ihrer Sicht fehlerhaften Buchungsposition.

Die Vertreter der Fdp sowie der Freien Wähler äußerten sich knapp, dass sie dem Entwurf zustimmen könnten. „Nichtsdestotrotz müssen wir in den nächsten Jahren gucken, wo die Reise hingeht“, merkte Manfred Hahnen (Fdp) an: „Da muss man sicherlich ein Auge draufhalten, auch auf den Stellenplan. Ob man ihn so halten kann, werden wir sehen.“