Haushalt: Pflicht und Kür vertreten

„Es ist ein Haushalt mit klaren Prioritäten“, fasste es Bürgermeister Frank Ulrichs zur Ratssitzung zusammen. Mit ernster Miene stellte er das Zahlenwerk vor, das auf den ersten Blick positiv stimmen lässt, denn die Stadt kann mit einem ausgeglichenen Plan in das Jahr 2025 gehen. Trotzdem mahnte Ulrichs: „So richtig viel Spielraum wie in den vergangenen Jahren war nicht drin.“ So wird die Stadt erstmals seit fünf Jahren wieder Kredite aufnehmen müssen, um die geplanten Investitionen finanzieren zu können. „Noch vor acht Jahren verfügte die Stadt über liquide Mittel in Höhe von mehr als 20 Millionen Euro“, erläuterte der Bürgermeister: „Seitdem haben wir zahlreiche Investitionen und Sanierungsmaßnahmen aus eigener Kraft finanziert. Diese Mittel sind nun verbraucht. Um weiterhin wichtige Projekte zu realisieren, werden wir künftig auf Kreditaufnahmen angewiesen sein.“ Zudem drücken stagnierende Gewerbesteuereinnahmen, Kostensteigerungen in vielen Bereichen, Fachkräftemangel, wirtschaftliche Unsicherheiten und dringende Projekte auf die künftigen Finanzen: „Wir müssen in Zukunft noch genauer planen“. Anlass zu ernsthafter Besorgnis sieht er aufgrund der stabilen Vermögens- und Finanzlage aktuell jedoch nicht.

Für das Jahr 2025 plant die Stadt ein Investitionsvolumen von 4,1 Millionen Euro ein, das sind etwa drei Millionen Euro weniger als in 2024.

Zu den großen Vorhaben, die sich in die kommenden Jahre ziehen werden, gehört der Bau eines Personalwohnhauses an der Mühle, zählte Ulrichs auf: „Dafür sind 5,2 Millionen für den Zeitraum von drei Jahren vorgesehen.“ Da sich der Baubeginn des Hotelprojekts LUV Norderney auf das Winterhalbjahr 2025/2026 verzögert, wurde die Sanierung der Weststrandstraße verschoben. Stattdessen wird ab dem kommenden Herbst der Abschnitt der Feldhausenstraße zwischen Gartenstraße und Marienstraße erneuert. Die Mittel hierfür belaufen sich auf rund eine Million Euro. Für die Sanierung der Mühle Selden Rüst sind die Planungsleistungen beauftragt, insgesamt sind hier 3,75 Millionen Euro eingeplant, wobei die Umsetzung stark von dem Interesse an dem Gaststättenbetrieb abhängt. Für den Katastrophenschutz wird in den Räumen der Feuerwehr für rund 300.000 Euro ein Stabsraum samt Ausstattung eingerichtet und die Feuerwehr wird Fahrzeuganschaffungen in Höhe von rund 1,35 Millionen Euro erhalten.

Geplant sind zudem Instandsetzungsmaßnahmen an der Kooperativen Gesamtschule, im Kükennest und im Wattwelten-Besucherzentrum, dessen Fassade schrittweise in den nächsten Jahren saniert werden soll.

Stadt beteiligt sich an MVZ und Hol di Toi

„In diesem Jahr geht es auch um strategische Entscheidungen zu den städtischen Beteiligungen“, führte Ulrichs weiter aus. So hat der Stadtrat am Dienstagabend in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen, sich am Unternehmen Hol di Toi zu beteiligen, das soziale Dienstleistungen auf der Insel anbietet. Zudem stimmte das Gremium für die Beteiligung am Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ), das sich derzeit im Insolvenzverfahren befindet.  Für das Norderneyer Krankenhaus ist für 2025 ein Zuschuss in Höhe von 400.000 Euro in den Haushalt eingestellt.

„Neben der Pflicht kommt auch die Kür nicht zu kurz“, so Ulrichs weiter: „Dazu gehören unter anderem im Kleinen die Mittel für die Baumförderung.“ Um den Fachkräftemangel zu begegnen, beabsichtigt die Stadt zudem in Abstimmung mit dem Personalrat und den politischen Vertretern, eine Inselzulage einzuführen, deren Auszahlung ab der zweiten Jahreshälfte 2025 beginnen soll. Zudem werde der Ausbau der erneuerbaren Energien auf städtischem Gebiet weiter fortgesetzt.

Der Haushalt wurde in der abschließenden Abstimmung mit drei Gegenstimmen durch die Ratsmitglieder beschlossen. Zuvor erhielten die Ratsfraktionen Gelegenheit, zu dem Haushaltsentwurf Stellung zu beziehen und für sie relevante Aspekte hervorzuheben. Darum wird es in unserer morgigen Ausgabe gehen.