Haushalt 2026: Handlungsfähig und pflichtbewusst

Einen ausgeglichenen Haushalt für 2026 hat der Norderneyer Stadtrat einstimmig beschlossen. Der Haushalt umfasst ein Volumen von rund 38,6 Millionen Euro und sieht die Aufnahme neuer Kredite in Höhe von rund 3,26 Millionen Euro zur Finanzierung der Investitionen vor, da die Stadt in den vergangenen Jahren ihre eigenen liquiden Mittel abgebaut hatte.

Bürgermeister Frank Ulrichs äußerte sich in seiner Haushaltsrede trotz der erwarteten schwarzen Null verhalten zu der Entwicklung der Stadtfinanzen. „Viele Kommunen in Niedersachsen und darüber hinaus kämpfen wie lange nicht mehr mit defizitären Haushalten, steigenden Pflichtausgaben und immer neuen gesetzlichen Vorgaben“, erklärte er: „Auch unser Haushaltsentwurf wies im ersten Durchgang (…) ein Defizit in Millionenhöhe auf.“ Sämtliche Positionen im Haushalt seien „intensiv geprüft, kritisch abgewogen und klare Prioritäten gesetzt“ worden: „Auf das Ergebnis können wir im Rathaus angesichts der vor uns liegenden Herausforderungen durchaus mit einem gewissen Stolz blicken.“

Mittel für Krankenhaus und MVZ

Zu den Herausforderungen gehören nicht nur die angespannte weltpolitische Lage und ein allgemein hohes Zinsniveau. Vor allem die schon erfolgte Übernahme des Medizinischen Versorgungszentrums (Mvz) und die für April anvisierte Übernahme des Inselkrankenhauses finden sich im Haushalt wieder. Für die Finanzierung des Krankenhauses sind Aufwendungen von insgesamt 1,6 Millionen Euro eingeplant, für das MVZ finanzielle Mittel in Höhe von 170.000 Euro.

Höhere Erträge und Aufwendungen

Nachdem die Stadt im Vorjahr knapp 15 Prozent mehr Gewerbesteuern einnehmen konnte als veranschlagt, wird dieses höhere Niveau auch für das Jahr 2026 geschätzt. Zudem kann mit zusätzlichen Einnahmen von etwa 380.000 Euro durch die Entwicklung des Gemeindeanteils an der Einkommens- und Umsatzsteuer gerechnet werden.

Gestiegen sind hingegen auch die ordentlichen Aufwendungen, insbesondere im Bereich Personal. Hier fallen 237.000 Euro zusätzlich an. Auch die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen stiegen um 785.000 Euro. Aufgrund von Kostensenkungen in anderen Bereichen stiegen die Aufwendungen insgesamt um rund 382.000 Euro an.

Blick in den Investitionsplan:
Für das Jahr 2026 sieht der Haushalt Investitionsmaßnahmen in Höhe von rund 8,5 Millionen Euro vor. Dem stehen Einzahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von rund 4,38 Millionen Euro gegenüber, davon etwa 3,3 Millionen Euro aus Straßenausbaubeiträgen, insbesondere für die Maßnahmen Moltkestraße, Mühlenstraße und Feldhausenstraße.

In diesem Jahr soll der Polderteich am Kap-Hoorn entschlammt werden, da er als Regenrückhaltebecken dient. Kostenpunkt: 643.000 Euro. Weitere 450.000 Euro wurden für die Konzeption sowie den anschließenden Ausbau der Regenwasserkanalisation im Hinblick auf Starkregenereignisse eingestellt.

Ein neuer Skatepark am Kap-Hoorn kostet die Stadt 200.000 Euro dank Fördermitteln aus dem Wattenmeer-Achter. Das neue Pumpwerk in der Tannenstraße schlägt mit 100.000 Euro zu Buche. Im kommenden Winterhalbjahr steht zudem der Ausbau der Heinrichstraße samt Kanalisation für rund 1,2 Millionen Euro an.

Neue Photovoltaikanlagen sind auf dem Gelände der Kläranlage für 370.000 Euro vorgesehen. Für die nächsten vier Jahre sind dort auch 470.000 Euro zur Erneuerung der Abdichtung in den Klärschlammvererdungsbeeten eingeplant.

Für die Freiwillige Feuerwehr steht unter anderem die Finanzierung der Beladung für das im vierten Quartal erwartete Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug (HLF) an. Zudem ist die technische Ertüchtigung des Einsatzleitwagens mit einem Volumen von 100.000 Euro vorgesehen. Um den steigenden Platzbedarf zu decken, werden zudem 412.000 Euro für den Bau einer Doppelgarage veranschlagt.
„Wir sind nicht nur in der Lage, unsere Pflichtaufgaben verlässlich zu erfüllen, sondern gehen darüber hinaus bewusst zusätzliche Verantwortung ein“, stellte Ulrichs abschließend fest: „Dass uns dies gelingt und wir zugleich einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, ist nicht selbstverständlich. Es zeigt, dass wir handlungsfähig sind und gestalten, nicht nur verwalten. Mehr lässt sich unter den gegebenen Rahmenbedingungen derzeit kaum erwarten.“