Grünen-Anträge abgelehnt

Über zahlreiche Themen von Küstenschutz bis zum Mehrwegsystem für Lebensmittel in der Gastronomie berieten die Mitglieder des Umweltausschusses in der Aula der Kooperativen Gesamtschule. Die mehr als einstündige Sitzung war geprägt durch umfangreiche, aber überwiegend inhaltliche Diskussionen, wobei jedoch die Einwohnerfragestunde darin mündete, dass während eines zweiminütigen Fragebeitrags des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Stefan Wehlage von den Zuhörerplätzen heraus der FDP-Ratsherr Manfred Hahnen überraschend seine Tasche nahm und aus Protest wenige Minuten vor Sitzungsende den Raum verließ.

Der Ausschuss hatte an diesem Abend über zwei Anträge der Grünen-Fraktion zu beraten. Beide wurden mehrheitlich abgelehnt, wenn auch aus verschiedenen Gründen.

Mit dem ersten Grünen-Antrag sollte die Stadt beauftragt werden, die Installation einer vierten Reinigungsstufe für die Norderneyer Kläranlage auf ihre technische, wirtschaftliche und ökologische Machbarkeit zu prüfen und dafür unabhängige Gutachter und Experten zu beauftragen. Die Grünen sehen die Einführung dieser Reinigungsstufe zur Entfernung von Mikroplastik, Nanopartikeln, Hormonen und Medikamentenrückständen als „entscheidende Maßnahme zum Schutz des sensiblen Ökosystems“ Wattenmeer, wie sie in ihrem Antrag formulieren. Der Grünen-Ratsherr Ronny Aderhold bezog sich zudem auf eine neue EU-Kommunalwasserrichtlinie, nach der auch kleinere Kommunen künftig in die Pflicht genommen werden könnten, Spurenstoffe im Klärwasser zu reduzieren.

„In der Tat gibt es die Richtlinie“, sagte dazu Bürgermeister Frank Ulrichs: „und im Augenblick sind nur Kommunen ab einer Größenordnung von 100.000 bis 200.000 Einwohnerwerte betroffen, sich über dieses Thema Gedanken zu machen. Es gibt die Option für die Zukunft, dass auch Gemeinden ab 10.000 Einwohner in den Fokus genommen werden.“ Der Gesetzgeber sei sich aber bis heute nicht sicher, unter welchen Bedingungen und habe bis Ende 2031 Zeit, dies zu prüfen. „Wenn man dann tatsächlich zu dem Ergebnis käme, dass es eine Pflicht wäre, hätten wir nach heutigem Rechtsstand bis Ende 2040 die Zeit dazu. Das heißt, man redet über 15 Jahre, in denen man so etwas umsetzen kann. (…) Ich habe ein Problem damit, dass wir jetzt im vorauseilenden Gehorsam, wo vieles noch überhaupt nicht geklärt ist, viel Mühe aufwenden, Geld in die Hand nehmen, um hier Prüfungen zu tätigen, vielleicht auch aufgrund einer Rechtslage, die es in dieser Form in einigen Jahren nicht mehr gibt, weil sie angepasst und verändert wird.“

Zustimmung erhielt der Bürgermeister durch die übrigen Fraktionen, die den Antrag als „verfrüht“ ablehnten. Bernhard Onnen (FWN) und Manfred Hahnen verwiesen auf den Aufwand, der mit Blick auf den aktuellen Haushalt und den Personalmangel in der Verwaltung nicht zumutbar sei. „Der Vorschlag ist in Ordnung, aber nicht zu diesem Zeitpunkt“, so Onnen. Ein Angebot, den Antrag zu vertagen, schlug Ader-hold aus.
Abgelehnt wurde auch der zweite Antrag der Grünen, die Einführung einer Verpackungssteuer zu prüfen, um die Menge an Abfall durch Einwegverpackungen auf der Insel zu reduzieren. Die übrigen Fraktionen lehnen eine solche Steuer ab, da sie einen hohen bürokratischen Aufwand und eine finanzielle Belastung für die betroffenen Betriebe sehen. Vera Heckelmann (SPD) sieht das „Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht gegeben“: „Wir möchten, dass die Gastronomen solche Angebote freiwillig annehmen.“