Eine solide Finanzlage

Der Haushaltsplan der Stadt Norderney für das Jahr 2023 ist beschlossene Sache. Der Stadtrat gab in seiner öffentlichen Sitzung dem Zahlenwerk einschließlich dem Investitionsplan für die Jahre 2023 bis 2026 seine Zustimmung. Zunächst stand jedoch die Einberufung eines neuen Ratsmitgliedes auf der Tagesordnung: Nachdem Jürgen Beißel (SPD) in der vergangenen Woche seinen Amtsverzicht erklärt hatte, wurde Rolf van Velzen an seiner Stelle von Bürgermeister Frank Ulrichs als Ratsherr verpflichtet. Van Velzen wird die Besetzung der Ausschüsse von seinem Vorgänger übernehmen, wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Harms bekanntgab.
In seiner Ansprache zum Haushalt bescheinigte Ulrichs der Stadt Norderney eine „insgesamt immer noch recht solide Finanz- und Vermögenslage“, trotz eines zu erwartenden Defizits in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro. Neben einem Aufwand in Höhe von 30,5 Millionen Euro erwartet die Stadt einen Ertrag von 29,1 Millionen Euro. Damit wird das finanzielle Gesamtvolumen gegenüber dem letzten normalen Planjahr 2021 um etwa 2,3 Millionen Euro übertroffen. Es ergibt sich ein Kreditbedarf von 4,3 Millionen Euro. Wichtigste Einnahmeposition bleibt die Gewerbesteuer, die für 2023 mit 5,7 Millionen Euro angesetzt ist, das sind 450.000 Euro mehr als im Vorjahr. Somit beträgt die Kreisumlage, die die Stadt an den Landkreis Aurich zu zahlen hat, in diesem Jahr 4,65 Millionen Euro.

Auf Vorjahresniveau geschätzt werden die Erträge aus der Zweitwohnungssteuer, deren Steuersatz in 2023 weiterhin bei 20 Prozent liegen wird. Einen großen Ausgabenposten stellt die Finanzierung der Kindertagesstätten dar, für die Zuschüsse für den laufenden Betrieb in Höhe von über 1,3 Millionen Euro eingeplant sind. Nach einer kürzlichen Einigung zwischen Kreisverwaltung und Kommunen wurde zudem eine Erhöhung des Landkreis-Zuschusses um jährlich 1,5 Prozent auf langfristig 50 Prozent der ungedeckten Betriebskosten vereinbart, kündigte Ulrichs an. Für das Jahr 2023 erwarte Norderney daher einen Zuschuss in Höhe von 330.000 Euro. Der Haushalt umfasst zudem Investitionsmaßnahmen in Höhe von 7,2 Millionen Euro, wobei der Fokus auf die Fertigstellung bestehender Projekte und die Planung zukünftiger Projekte gelegt wird. So sind für das Förderprojekt „Grünes Quartier“ inklusive dem Ausbau der Mühlenstraße rund 2,8 Millionen Euro eingeplant. Um das Wohnprojekt Booken vorzubereiten, wird zudem für rund 525.000 Euro die Kanalisation des nördlichen Waldweges ausgebaut. Die Kosten der Errichtung von Photovoltaikanlagen auf der Kläranlage und dem Seniorenzentrum To Huus stehen mit 350.000 Euro im Haushalt.

„Insgesamt darf ich feststellen“, so der Bürgermeister, „dass dieser Haushalt sowohl den notwendigen Leistungsumfang beinhaltet, den eine Kommune unserer Größenordnung abzubilden hat und darüber hinaus spannende Investitionen, Projekte und wichtige Unterhaltungsmaßnahmen enthält, die langfristig ausgerichtet sind und die Verhältnisse hier auf der Insel positiv verändern werden.“