Bundestagswahl am 23. Februar Stadt sieht sich gut vorbereitet

Nach dem verlorenen Vertrauensvotum des Bundeskanzlers hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Auflösung des Bundestages verkündet. Damit steht fest: Am 23. Februar ist Bundestagswahl. „Ansonsten ändert sich erst einmal nichts“, teilte eine Pressesprecherin des Bundespräsidenten auf Nachfrage mit: „Bundeskanzler und Regierung bleiben weiter vollumfänglich im Amt, bis der neu gewählte Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommt.“

Für die Stadt Norderney haben die Vorbereitungen für den vermutlichen Wahltermin schon vor Wochen begonnen. Die Parteien waren bereits aufgerufen, ihre Vorschläge für die Wahlvorstände einzureichen, die vorgeschlagenen Personen sollten noch vor Weihnachten angeschrieben werden. Auch die Aula der Kooperativen Gesamtschule, die Sporthalle der Grundschule der Weiße Saal des Conversationshauses sind als Wahllokale „in trockenen Tüchern“, bestätigte der städtische Leiter des Fachbereichs Bürgerdienste auf Nachfrage.

Vieles war aber abhängig von der Entscheidung des Bundespräsidenten, denn erst seit feststeht, dass der Bundestag aufgelöst wird, gibt es rechtsverbindliche Fristen, nach denen sich die Kommunen richten können. Das bedeutet etwa, dass die Benachrichtigungen für die Briefwahl voraussichtlich erst Anfang Februar versandt werden, da dann erst die zur Wahl stehenden Kandidatinnen und Kandidaten feststehen und somit die Stimmzettel nicht vorher gedruckt werden können, erläutert Vißer. Laut dem Termin-und Fristenkalender der Bundeswahlleiterin müssen bis zum 2. Februar 2025 die Wahlberechtigten über ihre Eintragung ins Wählerverzeichnis benachrichtigt werden.