Beschlüsse und eine Sitzübergabe

25 Tagesordnungspunkte in über zwei Stunden arbeitete der Norderneyer Stadtrat in der Aula der Kooperativen Gesamtschule (KGS) ab. Für Gerd Kleemann begann seine Aufgabe hingegen erst mitten in der Sitzung, denn er übernahm den FDP-Ratssitz von seinem Vorgänger Henning Padberg, der durch den Bürgermeister mit herzlichen Dankesworten für neun Jahre Ratstätigkeit und einem Blumenstrauß verabschiedet wurde. Ulrichs würdigte Padberg als geschätzten und verlässlichen Ansprechpartner mit Kollegialität, Sachlichkeit und Unaufgeregtheit „auch bei schwierigen Themen“. Den Vorsitz in der FDP-Fraktion übernimmt künftig Manfred Hahnen.

Viele der in der Sitzung getroffenen Beschlüsse waren bereits im Vorfeld besprochen, sodass etwa eine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für die Ratsmitglieder, eine neue Satzung über die Betreuungsentgelte in Kindertageseinrichtungen oder auch die Verlängerung einer Veränderungssperre für einen Teilbereich des Bebauungsplans 2A ohne weitere Diskussionen verabschiedet werden konnten.

Abgelehnt wurden hingegen die Anträge der Grünen-Fraktion. So fand die Umsetzung eines innerstädtischen Böllerverbots ebenso keine Zustimmung wie der Grünen-Vorstoß, eine Gesetzesänderung auf Landesebene für die Einführung eines Kurbeitrages für Hunde zu forcieren.

So äußerte der Bürgermeister Bedenken, ob die Einführung eines Hunde-Kurbeitrags zu einer Reduzierung von zurückgelassenem Hundekot oder achtlos weggeworfener Hundekotbeutel führen würde. Stattdessen bestehe die Gefahr, dass Hundehalter alternative Urlaubsort wählen oder sich erst recht motiviert fühlen könnten, die Hinterlassenschaften ihrer Hunde liegenzulassen. „Ich glaube, dass wir in letzter Zeit unsere Touristen schon gehörig mit Gebühren belastet haben“, befand auch Rolf Harms (SPD) und Jann Ennen (CDU) regte an, die Ahndung solcher Vorfälle auszuweiten.

Der Einführung eines Strombilanzkreismodells stand der Rat hingegen nicht per se negativ gegenüber. Zunächst seien jedoch weitere Informationen durch die Stadtwerke nötig, um eine sinnvolle Entscheidung fällen zu können, erläuterte Ratsherr Manfred Hahnen (FDP). Die Grünen-Fraktion zog den Antrag nicht zurück, stimmte am Ende jedoch als einzige dafür.