Wasserstoffpipeline unter Norderney: Umgang mit Kommune „enttäuschend“

Mit einem neuen Wasserstoffnetz in der Nordsee soll es künftig möglich sein, Wasserstoff in Offshore-Windanlagen direkt aus dem dort gewonnenen Strom zu produzieren und durch Rohrleitungen ans Festland zu transportieren. Über sein Projekt „Aquaductus“ plant der deutsche Fernleitungsnetzbetreiber Gascade eine insgesamt rund 500 Kilometer lange Pipeline, die von den Windparks in der Ausschließlichen Wirtschaftszone bis zur deutsch-niederländischen Grenze reichen wird.

An welcher Stelle die Aquaductus-Pipeline an Land gehen soll, dazu hat Gascade bereits eine favorisierte Route: parallel zu den Stromtrassen unter dem Norderneyer Inselosten hindurch Richtung Hilgenriedersiel.
Schon Ende 2030 soll die Leitung in Betrieb genommen werden. Anfang Februar stellte Gascade dem Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems die Pläne vor. Demnach soll die Anlandung auf Norderney über einen rund 2,2 Kilometer langen „Mikrotunnel“ und anschließend durch einen rund 5,5 Kilometer langen Tunnel mit vorgefertigten Betonsegmenten nach Hilgenriedersiel führen.

Auf der Insel selbst muss dazu im Inselosten vorübergehend ein Tunnelschacht errichtet werden, alle übrigen Arbeiten sollen unterirdisch erfolgen.

Die Pipeline selbst wird anschließend von einer Verlegebarge aus eingezogen. Für die Baustelle im Inselosten sieht Gascade eine Fläche nahe dem Ostheller vor, die derzeit als Weidefläche verpachtet ist.
Wie das Unternehmen darlegte, wurden auch andere Routenverläufe für den Küstenbereich geprüft, etwa über Wilhelmshaven, Neuharlingersiel, Emden oder zwischen den Inseln Baltrum und Langeoog hindurch nach Dornum. Diese seien jedoch verworfen worden, da sie unter anderem eine längere Gesamtlänge aufweisen, ein deutlich höheres Baggervolumen erfordern oder ihnen „überwiegende Belange des Naturschutzes, des Küstenschutzes oder der Schifffahrt entgegenstehen“.

Beteiligung der Stadt Norderney bisher nicht erfolgt

Wie Gascade darlegte, hat sich das Unternehmen bereits unter anderem mit dem Wasserschifffahrtsamt, dem Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz, dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie sowie mit den Unternehmen Amprion und Tennet abgestimmt, die für die Offshore-Stromtrassen im Inselosten verantwortlich sind.

Als Folge kommt Gascade zu dem Ergebnis, dass auf eine gesonderte Raumverträglichkeitsprüfung (Rvp) verzichtet werden könne. Diese Prüfung hat keine eigene rechtliche Bindung, kann aber bereits im Vorfeld eines Genehmigungsverfahrens Nutzungskonflikte oder umweltschädliche Eingriffe abwenden.
Bisher keine Abstimmung hat es offensichtlich mit der Stadt Norderney gegeben. Erst Mitte Januar sei die Kommune über die Pläne informiert worden, bemängelt Bürgermeister Frank Ulrichs in einer
elfseitigen Stellungnahme, die die Stadt in dieser Woche an das Amt für regionale Landesentwicklung versandt hat. Zudem sei der Stadt erst Anfang Februar informell mitgeteilt worden, dass Gascade einen Antrag auf Verzicht der Raumverträglichkeitsprüfung gestellt habe: „Die Stadt Norderney stellt ausdrücklich fest, dass diese Form der Einbindung weder der Tragweite noch dem Umfang eines derartigen Großvorhabens gerecht wird.“ Die Stadt bekenne sich „ausdrücklich“ zur Energiewende und zum Ausbau von Wasserstofftechnologien als „zentrale Zukunftsaufgabe“. (…) Sie fordert jedoch die „unverzügliche formelle Beteiligung an sämtlichen weiteren Planungs- und Genehmigungsschritten, klare Ansprechpartner und Fristen und vollständige Dokumentation.“ Zudem fehlten relevante Projektunterlagen, darunter eine detaillierte Trassen- und Bauwerksplanung, Umwelt- und Naturschutzgutachten, Wassergutachten zur Süßwasserlinse, ein Verkehrs- und Logistikkonzept für die Baustelle im Inselosten, ein Sicherkeitskonzept für den Fall von Leckagen, nachvollziehbare Prüfungen von Alternativen sowie Abstimmungen zu Entschädigungs- und Mehrwertregelungen für die Insel.

SPD: Brief an Olaf Lies

Die Norderneyer SPD-Fraktion hat in einem Schreiben an den niedersächsischen Ministerpräsidenten Olaf Lies ebenfalls ihre „Enttäuschung über den bisherigen Umgang mit der Insel Norderney“ zum Ausdruck gebracht und ein „transparentes, respektvolles und partnerschaftliches Vorgehen gegenüber den unmittelbar betroffenen Kommunen“ eingefordert. Die Fraktion hält eine Raumverträglichkeitsprüfung für zwingend erforderlich. „Besonders irritierend ist, dass bislang weder Gespräche mit den betroffenen Landpächtern noch mit den Eigentümern der in Anspruch genommenen Flächen geführt wurden“, so das Schreiben: „Klare Entschädigungsregelungen oder verlässliche Zusagen fehlen bislang vollständig. Ebenso bestehen derzeit keine transparenten Konzepte für Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen angesichts eines erheblichen Eingriffs in Natur, Landschaft und Inselraum.“

Darüber hinaus sei die Zufahrtsstraße zur geplanten Baustelle für schweren Baustellenverkehr nicht geeignet: „Nach Abschluss der Maßnahmen wird sie absehbar umfassend saniert oder vollständig neu hergestellt werden müssen. Hier erwarten wir eine klare Zusage, dass die Vorhabenträger die Insel nicht auf den Folgekosten sitzen lassen, sondern aktiv Verantwortung für verursachte Schäden übernehmen.“ Es brauche einen „fairen Ausgleich und erkennbare Mehrwerte für die Kommune“, so die SPD.

Zu Wort meldete sich auch die Grünen-Fraktion. In einem Brief an den Bürgermeister sprachen sie sich für eine Raumverträglichkeitsprüfung aus. „Wir erkennen die Notwendigkeit einer Energiewende ausdrücklich an (…) Hierzu gehört selbstverständlich der Ausbau einer Wasserstoffversorgung. Die hierfür notwendigen Schritte müssen jedoch geordnet und transparent erfolgen.“