Krisenstab_1

Foto: Pape

Beitrag vom Samstag, 03. April 2021

Von Krisenstab bis Beirat

Die Ratsfraktionen der SPD, CDU, FDP und Freien Wähler stellten auf der Ratssitzung am Mittwoch einen Antrag zur Einrichtung eines Krisenstabes der sowohl politisch als auch fachlich besetzt werden und in einem zweiwöchentlichen Rhythmus tagen soll. Dort wolle man Informationen auszutauschen, Ideen entwickeln, Probleme lösen sowie Entscheidungen vorbereiten und treffen, so die Erläuterungen.
Dabei obliegt einem solch eingerichteten Krisenstab keinerlei Entscheidungsgewalt. Denn perse liegt die Zuständigkeit für einen Krisenstab bei der Katastrophenschutzbehörde des Landkreises, informierte Bürgermeister Frank Ulrichs die Antragsteller. Demnach könne es sich nur um eine Art Beitrat oder ein Runden Tisch handeln, der beratend aber eben nicht entscheidend zusammentreten könne.
Es folgte eine rund fünfzehnminütige Debatte darüber, wie ein solcher Stab zu nennen sei und die Einsicht das die Entscheidungen wohl dem Verwaltungsausschuss der Stadt mit seinen politischen Vertretern zu überlassen sei. Es folgte eine Diskussion, die zwischenzeitlich in eine Öffnungsdebatte abgleite und den Fokus auf die Beschlussfassung des Antrages verlor.
Ratsherr Henning Padberg (FDP) berichtete, die politischen Parteien hätten das Gefühl sich einbringen zu müssen und stellte das Idee eines Stabes aus acht Personen vor sowie einen erweiterten Krisenstab mit 20 Personen vor, zu denen neben dem Bürgermeister und den stellvertretenden Bürgermeistern aus den Parteien auch der Kurdirektor, ein Wirtschaftvertreter, ein Vertreter der Ärzteschaft, ein Vertreter der Polizei und der Frisia gehören könne. Der Beschlussantrag zur Einrichtung eines Stabes wurde letztlich mit drei Enthaltungen beschlossen.

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