Städtetagversammlung in Aurich

Mehrere Vertreter des Stadtrates haben an der Städteversammlung des Niedersächsischen Städtetages in Aurich teilgenommen. Die Delegation setzte sich aus Bürgermeister Frank Ulrichs sowie den Ratsmitgliedern Rolf Harms, Axel Stange und Thomas Blömer (alle SPD), Ronny Aderhold (Grüne) und Christian Budde (FWN) zusammen. Insgesamt waren rund 350 Delegierte aus niedersächsischen Städten und Gemeinden angereist, um sich über aktuelle Themen auszutauschen und gemeinsame Positionen zu beschließen.

Finanzlage im Fokus

Die Finanzausstattung der Kommunen und die damit verbundene chronische Unterfinanzierung vieler Städte und Gemeinden prägten die Debatten in Aurich. Sie zog sich wie ein roter Faden durch die zweitägige Veranstaltung. Immer wieder wurde deutlich, dass die finanziellen Spielräume vor Ort kaum ausreichen, um die wachsenden Aufgaben zu bewältigen. Daneben standen weitere Themen auf der Tagesordnung, etwa Probleme und Hürden im Vergaberecht, die Bildungspolitik, Fragen der Sicherheitslage in den Städten und die aus Sicht der Kommunen zunehmende Bürokratie, die von vielen Delegierten als Ausdruck einer regelrechten „Misstrauenskultur“ empfunden wird.

Zum Abschluss der Versammlung verabschiedeten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die „Auricher Erklärung 2025“. Das Papier bündelt in einem zwölf Punkte umfassenden Katalog die wichtigsten Forderungen der Kommunen an Bund und Land. Zentral sind dabei eine stärkere Beteiligung der Städte und Gemeinden an den Gemeinschaftssteuern sowie eine Anpassung der Quote im kommunalen Finanzausgleich.

In der Erklärung heißt es: „Wirtschaft und Gesellschaft befinden sich in einem Transformationsprozess hin zur Klimaneutralität. Kommunen sind hier in vielerlei Hinsicht gefordert; (…) Vor diesem Hintergrund müssen Bund und Länder den Transformationsprozess in Kommunen, Wirtschaft und Gesellschaft nachhaltig unterstützen. Dazu braucht es gewaltige finanzielle Subventionen in den vorgenannten Bereichen, und zwar deutlich über das Volumen des Klima- und Transformationsfonds (KTF) hinaus. Dazu braucht es aber auch verlässliche Rahmenbedingungen.“

Lies fordert von den Kommunen Geschlossenheit
Ministerpräsident Olaf Lies nahm die Forderungen der Kommunen in seiner Rede auf. Er rief zu Geschlossenheit zwischen Land und Kommunen auf und stellte klar, dass er bereit ist, gemeinsam Lösungen für die vielfältigen Herausforderungen zu erarbeiten, so der Bericht der Stadt.

Frischer Wind und Orientierung für die Ratsarbeit

Bürgermeister Frank Ulrichs zog nach der Rückkehr ein positives Fazit: „Die Städteversammlung in Aurich war für uns als Norderneyer Delegation sehr wertvoll. Wir haben dort nicht nur die großen Weichenstellungen zwischen Land und Kommunen mitdiskutiert, sondern konnten uns auch mit Kolleginnen und Kollegen aus anderen Städten intensiv austauschen, was gezeigt hat, dass viele Probleme ähnlich sind. Gerade für uns als Inselkommune ist es wichtig, über den Tellerrand zu schauen und zu hören, wie andere mit Fragen der Finanzierung, Infrastruktur oder Verwaltungsmodernisierung umgehen. Dazu kamen spannende Fachvorträge und Exkursionen, die wichtige Einblicke vermittelten – von Energieprojekten bis hin zur Gesundheitsversorgung. Wir kommen mit frischen Impulsen, klarer Orientierung und neuen Kontakten zurück, die uns helfen werden, unsere Ratsarbeit zu stärken.“

Hintergrund zum Städtetag

Der Niedersächsische Städtetag ist der kommunale Spitzenverband des Landes. Ihm gehören 123 Städte und Gemeinden mit zusammen rund 4,7 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern an. Er vertritt die Interessen seiner Mitglieder gegenüber Land und Bund, bringt seinen Sachverstand in Gesetzgebungsverfahren ein und setzt sich für eine praxisnahe, bürgerorientierte und effiziente Verwaltung ein.