Sondervermögen des Bundes: 2,2 Millionen für Norderney

Die Stadt Norderney kann mit einem Budget von 2,2 Millionen Euro aus dem Bundessondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität rechnen. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Niedersächsischen Landesregierung hervor, das die Verteilung des Sondervermögens auf die niedersächsischen Kommunen regeln soll und das sich derzeit in der Verbandsbeteiligung befindet. Über diese Summe soll die Stadt frei entscheiden können; die Gelder müssen lediglich in Investitionsmaßnahmen fließen, die ab dem 1. Januar 2025 begonnen wurden und bis zum 31. Dezember 2042 fertiggestellt werden.

Das Sondervermögen war im Oktober 2025 vom Deutschen Bundestag beschlossen worden und ermächtigt den Bund zur Aufnahme von Krediten, um zusätzliche Investitionen von bis zu 500 Milliarden Euro in die Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 zu finanzieren. Das Land Niedersachsen erhält daraus rund 9,4 Milliarden Euro, von denen es wiederum die Hälfte an die niedersächsischen Kommunen weitergeben soll. Wie viel Budget die Kommunen erhalten, richtet sich nach ihrer Einwohnerzahl sowie ihrem Anteil an den Schlüsselzuweisungen im niedersächsischen Finanzausgleich.

Die Umsetzung soll mittels eines Online-Verfahrens erfolgen, über das die Kommunen ihr Budget abrufen können, verrät der Norderneyer Bürgermeister Frank Ulrichs. Er rechnet damit, dass das Land den Gesetzesentwurf noch im Sommer verabschieden wird. In welche Projekte die Stadt ihr Budget investieren wird, „darüber gibt es noch keine politische Willensbildung“, so Ulrichs: „Letztlich haben wir aber ja genügend investive Ansätze im Haushalt, die damit gegenfinanziert werden können (…) Da wir eine sehr lange Verwendungszeit haben, ist natürlich zuvorderst auch an den Gesundheitssektor zu denken, ohne der politischen Willensbildung vorzugreifen. Da müssen wir aber aktuell nichts über das Knie brechen.“ Die konkrete Verwendung werde auch von der Haushaltssituation und der Entwicklung der Liquidität abhängen, gibt der Bürgermeister zu bedenken: „Wir haben dieses Jahr Kredite mit entsprechenden Folgekosten vorgesehen die anteilig kompensiert werden könnten. Genauso wären ganz neue Maßnahmen in den nächsten Jahren denkbar. Wir sind diesbezüglich relativ frei und sollten uns die Zeit nehmen, strategisch sinnvolle Entscheidungen zu treffen.“