Sicherstellung für das Inselkrankenhaus ist durch

Nachdem das Niedersächsische Sozialministerium bereits im Juli 2017 anerkannt hatte, dass das Norderneyer Krankenhaus mit den Fachabteilungen Innere Medizin und Chirurgie für die Versorgung der Bevölkerung unverzichtbar ist und damit die rechtliche Grundlage für die Gewäh­rung eines Sicherstellungszuschlages geschaffen wurde, ist jetzt der Durch­bruch bei den Kostenträgern (Krankenkassen) gelungen.

Hürden sind hoch

Der Sicherstellungszuschlag ist für Krankenhäuser gedacht, die trotz wirtschaftlicher Betriebsführung die Vorhaltung der Grundversorgung, nämlich in den Fachabteilungen (Innere und Chirurgie), nicht finanzieren können. Die Hürden für die Anerkennung sind hoch, allerdings brauchen die Inseln die Gefährdung der Versorgung im Falle einer Schließung nicht nachzuweisen, wie es für alle festländischen Krankenhäuser der Fall wäre, weil der Gesetzgeber diese aufgrund der Situation der Inseln bereits voraussetzt.

Dem Norderneyer Krankenhaus wurde in der unlängst in Verhandlungen zwischen der AOK und dem Verband der Er­satzkassen sowie dem Geschäftsführer des Norderneyer Krankenhauses, unter Beteiligung des Bürgermeisters ein Sicherstellungszuschlag für das Jahr 2017 in Höhe von 420.000 Euro zuerkannt. Die Summe fließt jedoch nicht im Ganzen, sondern wird über einen Zuschlag zu den Fallpauschalen, also pro Patient an das Krankenhaus gezahlt.

Jährlich neu verhandeln

Damit entfällt grundsätzlich auch die Notwendigkeit einer finanziellen Unterstützung durch Stadt und Staatsbad, die seit 2013 jährlich jeweils 150.000 Euro zur Rettung des Krankenhauses überwiesen hatten. Stadt und Kurverwaltung dürfen auch nichts mehr überweisen, da dies nur zur Abdeckung von Defiziten erlaubt ist. Defizite werden nun durch den Sicherstellungszuschlag aufgefangen. Als kleiner Wermutstropfen bleibt, dass der Sicherstellungszuschlag jährlich neu verhandelt werden muss. Allerdings wurde durch die intensive Grundlagenarbeit die grundsätzliche Anerkennung durch die Kostenträger erreicht. Somit kann das Krankenhaus und damit die gesamte Bevölkerung we­sentlich beruhigter in die Zukunft schauen.

Inselsituation lange nicht berücksichtigt

Dieser Erfolg sei ein Meilenstein in dem seit vielen Jahren anhaltenden Kampf um den Erhalt des Krankenhauses, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt. Der Geschäftsführer des Krankenhauses, Uwe Peters, und Bürgermeister Frank Ulrichs freuen sich, dass das jahrelange Bemühen um die Existenzsicherung des Hauses Früchte trägt.

Die Gewährung des Zuschlages ist auch deswegen so besonders, weil damit die Inselsituation, die bislang kaum eine Berücksichtigung in der komplexen und komplizierten Welt der Krankenhausfinanzierung gefunden hat, Anerkennung findet. Norderney ist bislang das einzige Krankenhaus in Niedersachsen, das sich über diese finanzielle Zuwendung freuen darf.

Dem Bürgermeister ist auch wichtig anzuerkennen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über einen langen Zeitraum unter teils widrigen Bedingungen einen wichtigen und wertvollen Beitrag zum Erhalt des Krankenhauses geleistet haben. Derzeit laufen Verhandlungen mit dem Betriebsrat über die schrittweise Anpassung der Gehälter, bestätigte Geschäftsführer Peters.