Minister mahnt zu zügiger Planung

Zu einem Gespräch mit dem niedersächsischen Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi hatte die SPD Norderney in die ehemalige Gastronomie im Hafenterminal eingeladen. Eingefunden hatten sich nicht nur zahlreiche SPD-Mitglieder, sondern auch Vertreter aus der Norderneyer Ärzteschaft sowie dem weiteren medizinischen Umfeld. Von daher war es wenig verwunderlich, dass sich die Fragen an den Minister vor allem um ein Thema drehten: Wie steht es um die Zukunft des Norderneyer Inselkrankenhauses?

Ebenfalls zu dem Termin gekommen waren Dr. Jörg Risse, dessen Beratungsgesellschaft derzeit mit der Entwicklung eines Zukunfts- und Betriebskonzeptes für das Krankenhaus und das Medizinische Versorgungszentrum betraut ist, sowie Bürgermeister Frank Ulrichs, zudem mehrere SPD-Ratsvertreter und FWN-Ratsherr Hayo Moroni. In der Folge entwickelte sich aus einer schlichten Fragerunde eine Diskussion unter Fachleuten über das weitere Vorgehen sowie über mögliche Fallstricke in der Sicherung des Inselstandortes.
Auf Nachfragen, ob der Minister der Stadt Norderney die finanzielle Unterstützung für die Neuausrichtung des Krankenhauses zusagen könne, fand dieser deutliche Worte: „Ich sehe eine gute Chance, wenn ihr es schafft, die letzten 30 Jahre vernünftig zu sortieren. (…) Wir brauchen einen klaren Cut und ein klares Konzept. Ihr müsst jeden Stein umdrehen, aussortieren, was geht, und dann braucht ihr einen klugen Plan. Und dann werde ich euch nicht im Regen stehen lassen.“

„Wir sind immer bereit, euch zu beraten. Wir werden aber eure Wirtschaftspläne nicht schreiben können,“ betonte Philippi.

Sollte es gelingen, innerhalb der nächsten ein bis zwei Jahre eine belastbare Planung vorzulegen, habe die Stadt „gute Chancen“, Gelder aus dem Transformationsfonds für die Umstrukturierung nutzen zu können. Dieser könne etwa greifen, wenn das Krankenhaus als „Sektorenübergreifende Versorgungseinrichtung“ mit geringerer Bettenanzahl neu aufgebaut würde. Diese müsse aus seiner Sicht eine allgemeinchirurgische und internistische Grundversorgung bieten, könne aber auch ambulante Operationszentren beinhalten. Über den Fonds könnten dann die förderfähigen Kosten vollständig durch Bund und Land gedeckt werden, erläuterte er weiter. Rund 4,5 Milliarden Euro stehen dem Land Niedersachsen bis zum Jahr 2035 aus dem Fonds zur Verfügung. Doch auch andere Kliniken in Niedersachsen haben bereits ihrerseits Gelder beantragt, sodass die Stadt zügig vorankommen muss, um einen Antrag stellen zu können, mahnte der Minister.

Frank Ulrichs stimmte dem weitgehend zu, äußerte jedoch auch Bedenken zu der laufenden Finanzierung des Krankenhauses. Denn anders als die Investitionen, für die das Land zuständig ist, laufen die Betriebskosten über die Kostenträger, also die Krankenkassen und letztendlich über den Bund. „Ich habe ein bisschen das Gefühl, dass die Kostenträger den politischen Weg gar nicht so mitgehen“, so Ulrichs. Mit Problemen in der Finanzierung der laufenden Kosten könne das Vorhaben weiterhin scheitern. Grund zur Sorge bietet etwa das Krankenhausreform-Anpassungsgesetz (KHAG), das laut Philippi die finanziellen Ressourcen der Krankenhäuser „zusammenschmelzen“ werde. Der Berater Risse merkte zudem an, es brauche auf Bundesebene mehr Verlässlichkeit, was die Gesetzgebung betreffe: „Das einzig Planbare ist derzeit das Unplanbare.“

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Harms bestätigte, die Stadt habe ihre Aufgabe angenommen: „Eine vernünftige Planung hinlegen, wie die künftige Versorgung auf der Insel auszusehen hat. Diese Aufgabe gehört schon auf die Insel. Aber das können wir nicht alleine, dafür haben wir den Auftrag an Vicondo herausgegeben. Das wird uns noch Geld kosten und das werden wir als Kommune auch tragen können und müssen.“