Sitzung des Stadtrates

Foto: Pape

Beitrag vom Samstag, 29. Mai 2021

Haushalt 2021: Verlässliche Prognose kaum möglich

Eine deutliche Erleichterung nach dem Beschluss des Haushaltsplans für das laufende Jahr war auf der Ratssitzung am Dienstag zu spüren. Es ist zum zweiten Mal ein Haushalt, der unter dem Einfluss der Corona-Pandemie steht. „Das spiegelt sich sehr deutlich im Ergebnis wider“, berichtete Bürgermeister Frank Ulrichs und nahm die schlechte Nachricht gleich vorweg: „Der Haushalt ist leider nicht ausgeglichen.“ Nach seinen Worten ist es ein Zahlenwerk, dem eine „große Unsicherheit“ bei den zu erwartenden Einnahmen zugrunde liegt und bei dem „eine verlässliche Prognose bis zum Jahresende kaum möglich ist.“

Bereits im vergangenen Jahr brachen die Gewerbesteuererträge ein und diese Situation sei auch in diesem Jahr zu erwarten. Nach Angaben von Ulrichs wird die Stadt das vergangene Haushaltsjahr 2020 entgegen allen Erwartungen mit einem guten positiven Ergebnis abschließen können. Dies konnte durch Ausgleichszahlungen und Einsparungen unter anderem bei nicht durchgeführten Instandsetzungsarbeiten erreicht werden, die jedoch nachzuholen seien. Der Bürgermeister rechnet für 2021 mit einem Defizit von rund 2,4 Millionen Euro, das aus eigener Kraft bewältigt werden muss. In diesem Jahr könne die Stadt nicht mit Ausgleichszahlungen rechnen.
Nach fünf Monaten Lockdown in diesem Jahr und noch bestehenden Einschränkungen, „insbesondere im Bereich der Hotellerie und Gastronomie, ist die Prognose für 2021 nochmals düsterer als noch im letzten Jahr“, so der Bürgermeister.

Ulrichs äußerte sich jedoch optimistisch, dass zu erwartende Defizit durch Überschussrücklagen bewältigen zu können, was „der Kommune bis auf Weiteres ein relativ sicheres Polster verschafft“. Dennoch ergebe sich ein Kreditbedarf von 3,36 Millionen Euro. Nach Einschätzung des Bürgermeisters werden die finanziellen Auswirkungen der aktuellen Verschuldung mittel- bis langfristig für die Stadt Norderney grundsätzlich kein Problem darstellen, „allerdings bleibt festzustellen, dass wir diese schwere Zeit durchstehen können, ohne nachhaltigen finanziellen Schaden zu nehmen – und das stimmt mich zuversichtlich“.

Der beschlossene Haushaltsplan sieht für 2021 Investitionsmaßnahmen von rund 6,5 Millionen Euro vor und liegt damit auf dem Niveau des Vorjahres. Ulrichs zählte an dieser Stelle die Umbaumaßnahme für den Anbau des Nationalparkhauses, den Neubau und Abriss des Altenheimes sowie den Ausbau der Verkehrsflächen am Hafen durch eine Fahrradabstellanlage auf. Geplant sei zudem die Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges, die Instandsetzung der KGS und der Ausbau der Mühlenstraße auf der Höhe des Kap Hoorns.

Haushaltsreden aus den Fraktionen

Die Fraktionen waren sich in einer Ratssitzungen nur selten so einig. Sie zollten dem Bürgermeister Frank Ulrichs und der Stadtverwaltung mit ihren Mitarbeitern Anerkennung für die Ausarbeitung des zum Beschluss vorgelegten Haushaltsplans. Ohne Stadtkämmerer und ohne eine Stellvertretung wurde der Plan gefertigt und entstand unter den Händen des Kassenleiters Hans Joachim Raß.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Stange hat zudem daraufhin gewiesen, dass in zwei Finanzausschusssitzungen die Investitionen sorgsam überprüft worden sind. „So hoffen wir, dass das Dach des Feuerwehrgerätehauses in diesem Jahr keine Leckstellen aufweisen wird und erst im nächsten Jahr neu gedeckt werden muss“, erklärte Stange. Es bleibe abzuwarten, wie das Jahr wirtschaftlich verläuft: „Es bleiben Blicke in die Glaskugel“, so der Sozialdemokrat. Deutlichen Handlungsbedarf mit dem Ziel einer neuen Vereinbarung mit dem Landkreis, sieht die SPD-Fraktion bei den gewährten Zuschüssen des Landkreises für die Betriebe der Kindertagesstätten. Es zeige sich eine auffällige Differenz zwischen den Kosten für die Kitas von 1,1 Millionen Euro und den Zuschüssen des Landkreises von nur 270.000 Euro.

Nach Einschätzung von FDP- Fraktionsvorsitzenden Henning Padberg ergibt sich das zu er- wartende Haushaltsdefizit aus den Ausfällen bei den Gewerbesteuer. Auch die Entwicklung der Personalkosten beobachtet die Fraktion seit mehreren Jahren, dabei sind die Stellen in der Kämmerei noch nicht einmal besetzt, so Padberg. Aus Sicht der FDP ist eine Überprüfung der Organisationsstruktur sinnvoll. Auch die FDP thematisierte die Trägerschaft der Kindertagesstätten durch den Landkreis und forderte eine Neubewertung bei der Finanzierung. Die wirtschaftliche Gesamtsituation bewerten die Liberalen „als nicht so schlecht“, und da mit erheblichen Gewerbesteuerrückzahlungen zu rechen ist, fordert die Fraktion für Investitionen ab 2022 mehr Mut und appelliert dazu, sich vorrangig mit einem Verkehrskonzept zu befassen.

Jann Ennen, Fraktionsvorsitzender der CDU, äußerte Sorge über ein mögliches „strukturelles Fehlhandeln“, ohne dies zu präzisieren. Zudem bemängelte die CDU die hohen Aufwendungen für Personal.

Stefan Wehlage, Vorsitzender der Grünenfraktion, rechnet in den kommenden Jahren mit einer finanziell angespannten Lage. Die Grünen begrüßen ausdrücklich, dass die Stadt den finanziellen Verpflichtungen hinsichtlich des Altenheims und der Feuerwehr nachkommt. Großes Bedauern äußerte Wehlage darüber, dass sich das von den Norderneyer Einwohnern entwickeltet und durch den Stadtrat beschlossene Lebensraumkonzept kaum im Haushalt wiederfindet. Spätestens im kommenden Jahr müsse eine Stelle für die soziale Arbeit realisiert werden. Zudem soll aus Sicht der Grünen das Haus der Begegnung zu einem Zentrum entwickelt werden, das der Inselgemeinschaft für Veranstaltungen und Vereinsarbeit zur Verfügung stehen kann. Die Verkehrsproblematik und die Realisierung eines großen Hotels müssten neu bewertet werden. Die politische Handlungsfähigkeit hängt nicht allein von finanziellen Möglichkeiten ab, schloss Wehlage.

Die Fraktion der Freien Wähler zeigte sich „im Groben und Ganzen“ zufrieden mit dem Haushaltsplan.

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