Gesetzentwurf zur Neuordnung der Pflege: Hilfe im Alltag soll wegfallen

Wenn das Putzen im eigenen Haushalt nicht mehr zu bewältigen ist, der Einkauf zu schwer wird, der Weg zum Arzt auf der Insel oder zum Festland allein nicht mehr zu schaffen ist, entscheidet die Hilfe im Alltag darüber, wie lange ein älterer Mensch selbstständig in seiner Wohnung wohnen kann. Auf der Insel übernimmt der gemeinnützige Sozialdienstleister Hol di toi einen großen Teil der Unterstützung. Die im vergangenen Monat im Bundeskabinett beschlossenen Neuordnung der Pflegeversicherung könnte die Arbeit ab dem kommenden Januar grundlegend verändern.

Hol-di-toi-Geschäftsführer Thomas Schreiber sieht Menschen mit dem Pflegegrad 1 besonders betroffen. Sie erhalten derzeit monatlich bis zu 131 Euro als Entlastungsbetrag. Die Hol-di-toi-Mitarbeiter reinigen dafür unter anderem Wohnungen, erledigen Einkäufe oder waschen Wäsche. Der Anspruch auf diesen Betrag soll mit dem neuen Gesetz jedoch vollständig entfallen. Und auch das dann folgende Sozialraumbudget ist für den Pflegegrad 1 nicht vorgesehen. Wer die bisherige Unterstützung behalten möchte, muss also diese Leistungen künftig aus eigener Tasche bezahlen.
„Das betrifft allein 60 unserer Klienten“, so Schreiber. „Das Erste, woran man scheitert, ist eben der Haushalt“, weiß er aus der Erfahrung der täglichen Arbeit.

Die Unterstützung im Alltag trage vielmehr dazu bei, die Selbstständigkeit zu erhalten. Wer seine Wohnung nicht mehr sauber halten kann, brauche noch lange keine stationäre Pflege. Neben der Unterstützung im Haushalt und im Alltag sind mit den Jahren auf Wunsch der Klienten weitere Angebote entstanden. Dazu gehört beispielsweise das gemeinsame Frühstück am Mittwoch in der Gemeinschaftsküche von Hol di toi als Angebot gegen Einsamkeit.

Hol di toi bereitet sich vor

Der Sozialdienstleister erwartet mit dieser Entwicklung deutliche Einschnitte auf der Einnahmenseite und prüft derzeit verschiedene Möglichkeiten sich neu aufzustellen. Noch ist die Reform nicht geltendes Recht. Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf muss das parlamentarische Verfahren noch durchlaufen. Hol di toi bereitet sich jedoch schon vor, denn die gut 20 Mitarbeiter sollen möglichst alle weiterbeschäftigt werden.

Größte Belastung bei den Pflegebedürftigen
Schreiber sieht die größte Belastung vielmehr bei den Pflegebedürftigen selbst. Der Sozialdienstleister hat in einem jüngst an die Klienten mit Pflegegrad 1 verteilten Schreiben, über die Entwicklung informiert. Sollte die Reform wie geplant in Kraft treten, will Hol di toi die Folgen für die Klienten zunächst abfedern und bietet ihnen feste Sonderpreise an. Demnach kosten eineinhalb Stunden Haushaltshilfe einmal im Monat, einschließlich der Anfahrt 50 Euro sowie zwei Besuche gleicher Dauer 100 Euro. Gegenüber den regulären Preisen entspricht das nach Angaben des Sozialdienstleisters einem Nachlass von 29 Prozent. Auch diese Beträge müssen im Falle der Gesetzgebung die Betroffenen jedoch selbst aufbringen. Schreiber empfiehlt zudem, zu prüfen, ob der bisherige Pflegegrad noch dem tatsächlichen Pflegebedarf entspricht. Das gelte vor allem dann, wenn die Selbstständigkeit seit der letzten Beurteilung weiter abgenommen habe.

Pflegegrad 2 bis 5

Für die gut 100 Hol-di-toi-Klienten mit den Pflegegraden 2 bis 5 wird sich ebenfalls etwas ändern. Für sie soll der bisherige Entlastungsbetrag von 131 Euro durch ein Sozialraumbudget von monatlich 175 Euro und bei Pflegebedürftigen unter 25 Jahre bis zu 300 Euro ersetzt werden. Diese Erhöhung bedeutet jedoch nicht automatisch mehr Unterstützung. So ist es bislang noch möglich Teile von nicht ausgeschöpften Pflegesachleistungen für die Unterstützung im Alltag zu nutzen: Bleibt beispielsweise von den Leistungen des Pflegedienstes Geld übrig, kann ein Teil davon zurzeit noch für Alltagshilfen eingesetzt werden. Diese Möglichkeit sieht die Neuordnung nicht mehr vor.
Hol di toi prüft deshalb bereits, ob ein Teil des Betriebes als Betreuungsdienst anerkannt werden kann. Ein Teil der Unterstützung könnte so auf diesem Weg weiter finanziert werden.