„Demokratie ist Mitbestimmung“

Unter dem diesjährigen Motto „Mehr Lohn, Freizeit, Sicherheit“ fand zum Tag der Arbeit die alljährliche Maikundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) auf dem Norderneyer Kurplatz statt.

Eingerahmt durch stimmungsvolle Gitarrenmusik von Heiko Temp begrüßte der Norderneyer DGB-Ortsvereinsvorsitzende Olaf Poppinga den Landesvorsitzenden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Niedersachsen Stefan Störmer (siehe Foto) zur Mairede. Zudem sandte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil eine Videobotschaft mit Grüßen an die Insel Norderney, der die knapp 80 Anwesenden in den Strandkörben und auf den weißen Stühlen rund um die Musikmuschel aufmerksam lauschten.

In seiner Ansprache erinnerte Olaf Poppinga an den diesjährigen 75. Jahrestag des Grundgesetzes, „ein wirklich guter und wichtiger Anlass, um über Demokratie zu reden und das heißt auch, über Mitbestimmung zu reden.“ Wenn Arbeitnehmende bei Entscheidungen im Unternehmen einbezogen werden, fördere das den sozialen Frieden und stärke die Demokratie.

Diese werde jedoch derzeit durch Rechtsextreme unterwandert: „Sie arbeiten an der Spaltung der Gesellschaft, sie wollen das Vertrauen in die Demokratie untergraben, sie wollen Menschen das Gefühl geben, dass sie selbst nichts machen können, dass sie, wem auch immer, ausgeliefert sind.“

„Rechtes Gedankengut ist genau das Gegenteil von dem, wofür Mitbestimmung steht, wofür Betriebsräte, Personalräte oder Aufsichtsräte stehen“, warnte Poppinga unter dem Applaus der Zuhörerschaft und stellte die gewerkschaftlich abgeschlossenen Tarifverträge als Mittel und Ergebnis der Mitbestimmung heraus. Tarifgebundene Verträge forderte Poppinga auch für die Angestellten des Norderneyer Krankenhauses und für die Pflegekräfte. Zudem warnte er davor, das Streikrecht in Frage zu stellen: „Das ist eine Kampfansage an den sozialen Frieden in unserem Land.“

Mit Blick auf den Fachkräftemangel kam der Ortsvereinsvorsitzende auch auf den Arbeitskräftemangel und auf das Thema Digitalisierung zu sprechen. „Digitalisierung ist zwar in aller Munde, wird aber nicht alles ersetzen können“, ist Poppinga überzeugt: „Dabei macht Künstliche Intelligenz (KI) nicht automatisch alles besser oder schlechter. (..) Wie KI am Arbeitsplatz wirkt, entscheiden immer Menschen. Deshalb ist KI eine große Gestaltungsaufgabe für uns Gewerkschaften. KI ist ein mächtiges Werkzeug für die Arbeit der Zukunft.“

Grußbotschaft und Mairede
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil wünschte „Alles Gute zum

1. Mai“ , erinnerte kurz an seinen „schönen“ Aufenthalt zur kürzlichen SPD-Klausurtagung auf der Insel und nahm seine Grußbotschaft zum Anlass, für mehr Tarifbindung und das in Arbeit befindliche Tariftreuegesetz auf Bundesebene zu werben. Zudem sprach er sich gegen eine Anhebung des Renteneintrittsalters und für ein stabiles Rentenniveau aus. Heil bedankte sich zudem bei Gewerkschaftlern, Personal- und Betriebsräten sowie Vertrauenspersonen für ihre Arbeit in den Unternehmen.
   „Maireden finde ich persönlich immer ein bisschen schwierig“, gab anschließend der GEW-Landesvorsitzende Stefan Störmer bei seiner feurig gehaltenen Mairede zu, „denn es gibt aus wirtschaftlicher Sicht so wahnsinnig viele Themen, zu denen wir eigentlich was sagen müssten. Aber wiederholen wir uns nicht nur, wenn wir jedes Jahr über Armut, über Rente und über faire Löhne reden? Nein, denn ungerechte Dinge sind immer noch vorhanden und haben sich zum Teil noch verschärft. Es ist unsere Aufgabe, auf Abhilfe zu drängen.“ So seien immer mehr Menschen auf die Tafeln angewiesen. „Die Tafeln selbst sind der Armutsindikator in Deutschland“, so Störmer. Der Staat habe sich in den letzten Jahren durch Sparpolitik und Verknappung der Sozialleistungen immer weiter aus der Daseinsvorsorge zurückgezogen. „Das heißt, die Zivilgesellschaft fängt gerade das auf, was sich der Staat nicht mehr leisten will. Und wenn die FDP in diesen Tagen weiter die Kettensäge an den Sozialstaat legen will, dann muss hier deutlich gesagt werden: Nicht mit uns.“
   Als Lehrer ging Störmer zudem auf demokratische Bildung in den Schulen ein, durch die AfD vermehrt hinterfragt werde: „Schulen sind und waren noch nie neutrale Orte, weil sie einen klaren Erziehungsauftrag haben, der sich aus dem Grundgesetz ableitet, die Schüler zu demokratischen Staatsbildern vor dem Hintergrund des humanistischen Menschenbildes zu erziehen.“ Schule müsse verfassungs- und menschenfeindlichen Auffassungen aktiv entgegentreten, so Störmers Forderung.