Das Ende der Baumschutzsatzung

Die Baumschutzsatzung hatte es nicht einmal auf die Tagesordnung der letzten Sitzung des Stadtrates geschafft. Schon vor dem Termin stand fest, dass es für die Satzung keine Mehrheit geben wird. Es ist vorerst das Ende langjähriger Bemühungen, den Baumbestand der Insel zu sichern. 

Seit mehr als vier Jahren befassten sich die städtischen Gremien und das Bauamt der Stadt Norderney mit einer möglichen Baumschutzsatzung. Es wurden Bürgerinformationsveranstaltungen durchgeführt, in zahlreichen Debatten um die Inhalte gerungen und die Entwürfe öffentlich ausgelegt.

Im vergangenen Jahr erhielt der mit der aktuellen Ratsperiode neu eingeführte Umweltausschuss das Thema auf den Tisch und der mehrmals überarbeitete Satzungsentwurf ging erneut in die Diskussion. 

So sollte pro gefälltem Baum nicht mehr, wie bisher vorgesehen zwei, sondern nur noch ein Baum als Ersatz gepflanzt werden. Dennoch waren die Bedenken vor allem bei den Fraktionen der Freien Wähler und der CDU groß, hier die privaten Eigentümer durch eine Überregelung zu belasten, während die Vertreter der Inselgrünen in der Baumschutzsatzung ein effektives Mittel zum Schutz des Bestandes sehen, das auch in zahlreichen Kommunen bereits Anwendung findet.

In der vergangenen Ratssitzung gerieten die Gemüter der Ratsvertreter in dieser Frage erneut aneinander. Zwischenzeitlich erinnerte der Sitzungsverlauf an Sitzungen ehemaliger Stadträte, in denen sich gegenseitig mit zum Teil persönlichen Vorwürfen attackiert wurde. Die Ratsvorsitzende Silvia Selinger-Hugen hatte Mühe für einen konstruktiven Sitzungsverlauf zu sorgen.

Bürgermeister Frank Ulrichs erläuterte auf der Ratssitzung dazu: „Wenn sich auch im öffentlichen Teil des Umweltausschusses eine leichte Mehrheit abgezeichnet hatte, wurde im Nachgang relativ schnell deutlich, dass es für die endgültige Beschlussfassung keine Mehrheit geben wird.“ Dennoch habe die Arbeit und Diskussion erst ermöglicht, sich eine persönliche und sachgerechte Meinung zu bilden. Bis zum Ende stand die Satzung in der Kritik, ausschließlich durch Ge- und Verbote zu regulieren, so Ulrichs. Auf dieser Grundlage sei fraglich, ob dieser Umstand nicht Neuanpflanzungen verhindere und Kontrollen schwierig seien. „Auch steht zu befürchten, dass in der Phase bis zur Rechtskraft der Satzung noch viele Bäume und Hecken entfernt werden könnten, so wie wir das in den letzten Monaten auch schon erlebt haben“, so der Bürgermeister. Er schlug daher vor, den Baumschutz positiv zu begleiten und dies im Rahmen eines Programmes zu unterstützen.