Aquaductus: Spielräume sind begrenzt

Ihre letzte Sitzung der Ratsperiode nutzten die Mitglieder des städtischen Umweltausschusses zu einem Austausch mit Peter Südbeck, Leiter der Nationalparkverwaltung Niedersächsisches Wattenmeer (NLPV). Geplant war ein Austausch zu dem Natura-2000-Management-Plan, auf dessen Grundlage der Nationalpark seine Entscheidungen etwa zu Ausgleichsmaßnahmen bei Eingriffen in den Naturraum stützt. Gesprächsbedarf gab es jedoch insbesondere zu der durch Norderney geplanten Wasserstoffpipeline Aquaductus und den Möglichkeiten, die Interessen der Insel in derart große Infrastrukturprojekte einfließen zu lassen.

Diese seien in den frühen Phasen des Genehmigungsprozesses am höchsten, erklärte Südbeck dazu aus den Erfahrungen der Nationalparkverwaltung: „Ich plädiere, frühzeitig in den Austausch zu gehen, um lokale Interessen einzubringen. Wir versuchen auch möglichst früh da reinzukommen; wenn man das nicht tut, wird der Spielraum geringer.“  

„Ich habe nicht den Eindruck, dass es überhaupt einen kommunalen Einfluss gibt“, entgegnete hingegen Ratsherr Manfred Hahnen, und auch Bürgermeister Frank Ulrichs äußerte eine gewisse „Resignation“. „Aquaductus hat es geschafft, dass das Amt für Regionale Landesentwicklung auf eine Raumverträglichkeitsprüfung verzichtet, weil vermeintlich durch die langjährigen Erfahrungen mit den Firmen Tennet und Amprion alle Trassenkorridore so weit untersucht wurden, dass eigentlich nur noch Norderney übrigbleibt“, so Ulrichs.

Auch wenn das Vorhaben noch in einem Planfeststellungsverfahren genehmigt werden muss und die Stadt sich dabei einbringen kann, „sind auch da unsere Möglichkeiten begrenzt“, so der Bürgermeister.
„Aquaductus ist eine echte Belastung, das ist mir vollständig klar“, so die Position des Nationalpark-Leiters. Bisher sei es aus Sicht der NLPV in Sachen Naturschutz gelungen, für die Eingriffe durch die Horizontalbohrungen der vergangenen Jahre einen Ausgleich zu schaffen: „Aber ich sage auch ganz ehrlich, es ist jetzt auch mal Schluss, da sind wir uns einig. Die deutsche Energiewende im Bereich Offshore geht zu 80 Prozent durch den Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer. Das ist nicht gerecht. Die nächsten 20 Prozent müssen durch Schleswig-Holstein gehen. (…) Norderney ist die Insel, die bisher am meisten die deutsche Energiewende Offshore ausgehalten hat. Norderney hat das super hingenommen.“

Spendable Zeiten sind vorbei

Auf den Einwand von Ratsherr Bernhard Onnen, dass die Stadt Norderney nur zu Beginn der Trassenprojekte vor rund 20 Jahren von den Arbeiten durch den Neubau einer Straße profitiert habe, gab Südbeck zu bedenken, dass die durchführenden Unternehmen inzwischen eine hohe gesellschaftliche und politische Unterstützung erfahren und daher weniger „spendabel“ seien als noch zu Anfang: „Das merken wir ganz deutlich in den Diskussionen mit diesen Firmen.“ Mit der Genehmigung hätten sie ein Recht, ihr Vorhaben umzusetzen, „und dann kommt es für die Firmen darauf an, selbst vor Ort für Akzeptanz zu sorgen“, so Südbeck.

Ulrichs: Verhältnismäßigkeit passt nicht mehr

Bürgermeister Ulrichs erinnerte in diesem Zuge auch an den Zuckerpad und stellte fest, „dass es unterm Strich langsam nicht mehr so ganz passt. Bei Aquaductus auf eine Raumverträglichkeitsprüfung zu verzichten, das mag vor dem Hintergrund der großen Ziele berechtigt sein. Ich kann es aber keinem Insulaner mehr erklären, warum wir dann für eine Verbreiterung des Zuckerpads in einem sündhaft teuren Gutachten jeden einzelnen Quadratmeter katalogisieren, bewerten und jeden Grashalm einordnen müssen und dann zu dem Ergebnis kommen, dass wir gar keine Möglichkeit haben, das auf Norderney zu kompensieren. Auch wir müssen unsere Kommune in die Zukunft führen, die Entwicklung der Insel, und da werden einem viele Steine in den Weg gelegt, während große Maßnahmen möglich gemacht werden. Die Verhältnismäßigkeit ist einfach dem Bürger nicht mehr zu erklären.“

Die rechtliche Herangehensweise sei „überall gleich“, entgegnete Südbeck dazu: „Die Dünenlandschaften zu überbauen ist ein Problem, und zwar jeder Quadratmeter. Das gilt auch für Aquaductus.“